Im Quarantänefall werden künftig keine Lohnersatzleistungen für Ungeimpfte mehr gezahlt. Dies hat die Bundesregierung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Dadurch wird der Druck gerade auf sozial schwächere Menschen erhöht. Indirekt wird dadurch eine Impfpflicht durch die Hintertür etabliert. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat daher einen Antrag eingebracht, um diese Diskriminierung zu beenden.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan Schiffers, folgendes:
“Sowohl Ministerpräsident Söder als auch Spahn, Merkel und andere Spitzenpolitiker haben ohne Unterlass erklärt, dass es keine Impfpflicht in Deutschland geben wird. Auch ein Zwang durch die Hintertür wurde stets ausgeschlossen und wird auch heute noch vehement bestritten. Aber wie soll man es sonst nennen, wenn Menschen aufgrund eines nicht wirklich zuverlässigen Tests in Quarantäne geschickt werden und für diesen Zeitraum auf Einkünfte verzichten müssen? Ich halte das ganz klar für einen Impfzwang durch die Hintertür!
Ob diese Regelung Bestand hat, müssen notfalls Gerichte klären. Denn auch Geimpfte können das Virus weitergeben. Mit welchem Recht werden Ungeimpfte also wie Menschen zweiter Klasse behandelt?”
Sein Kollege Ulrich Singer ergänzt dazu:
“Durch die enorme Belastung mit Steuern und Abgaben haben viele Bürger in den vergangenen Jahren so gut wie keine Möglichkeiten gehabt, sich finanzielle Polster zu schaffen. Und nun sollen gerade Menschen mit geringerem Einkommen, Mehrkindfamilien oder auch Alleinerziehende durch diesen Trick zu einer Impfung gedrängt werden! Dies ist ein weiterer Grund für die Annahme, dass es hier um andere Interessen als den Gesundheitsschutz der Bevölkerung geht. Es wird massiv Druck ausgeübt, sich die Spritze setzen zu lassen. Jedem Menschen muss jedoch freigestellt sein, ein Impfangebot anzunehmen oder abzulehnen, ohne in diesem Fall mit Sanktionen rechnen zu müssen.”