Die Schriftliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Ferdinand Mang vom 30. März 2021, deren Beantwortung vom Finanzminister fast fünf Monate brauchte, ergab ein reges Engagement von Anwaltskanzleien für die bayerischen Ministerien, an denen CSU-Abgeordnete beteiligt sind. Alleine die Kanzlei von CSU-MdL Weidenbusch wurde vom Finanzministerium für Anwaltstätigkeiten in Höhe von fast 430.000 € belohnt.
Der haushaltspolitische Sprecher und stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ferdinand Mang, sagt hierzu:
„Die mir vorliegende Antwort auf meine Anfrage ans Finanzministerium offenbart den jahrzehntelangen und gut gepflegten Amigo-Sumpf der CSU.
Auch wenn es gesetzlich keine Vorgaben für staatliche Institutionen oder Ministerien bei der Mandatsvergabe gibt, so sind die hier vorgelegten Vergaben an Kanzleien mit direktem Abgeordneten-Bezug nicht akzeptierbar.
Nicht nur seit Alfred Sauter wissen wir, dass der CSU-Klüngel den Staatsapparat und damit die Steuergelder der Bürger missbräuchlich zur Selbstbereicherung verwendet.
Aus diesem Grund verlangen wir von der AfD-Fraktion die lückenlose Aufklärung der Sachverhalte im Kontext der Mandatsverteilungen an Rechtsanwaltskanzleien von CSU-Abgeordneten. Hier müssen alle Beteiligten von der Schweigepflicht entbunden werden, um die Aufklärung möglich zu machen. Als AfD-Fraktion sehen wir nach den zahlreichen Amigo-Skandalen der CSU keine andere Möglichkeit als einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Erwägung zu ziehen. Diesem Treiben muss endlich ein Ende bereitet werden.“