Im Zuge der Corona-Krise haben sich die gemeinsamen Tagungen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Bundesländer als Formate einer Art Nebenregierung etabliert. Im Grundgesetz sind diese sogenannten Ministerkonferenzen jedoch nicht vorgesehen, und es ist verfassungsrechtlich höchst problematisch, an den Parlamenten vorbei ein Gremium einzurichten, das zunehmend Befugnisse einer Art Nebenregierung ausübt. Immerhin war zu hoffen, dass dieser Ausnahmezustand beendet wird, wenn die Pandemie abklingt, aber das heutige Bund-Länder-Treffen lässt befürchten, dass diese Machtverlagerung von Dauer sein soll. Dadurch würde die parlamentarische Demokratie weiter geschwächt.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt:
„Die AfD hat stets davor gewarnt, zur Bewältigung der Corona-Krise eine Art Notstandsregime einzusetzen. Die Parlamente, die das Volk als demokratischen Souverän repräsentieren, wurden zu wenig in die Entscheidungsprozesse eingebunden, und Maßnahmen, die unser gesamtes gesellschaftliches Leben betrafen, wurden von der ‚Ministerkonferenz‘ beschlossen, die lediglich informell, aber nicht verfassungsrechtlich existiert. Die Beschränkung unserer Grund- und Freiheitsrechte erfolgte ohne hinreichende Legitimation.
Nun sehen wir mit Sorge, dass die Regierenden offenbar vorhaben, dieses Notstandsregime zu verstetigen, indem sie ein neuerliches Bund-Länder-Treffen arrangieren. Bei diesem soll es nun auch um Europa, die Digitalisierung, die Energiewende und den künftigen Medienstaatsvertrag gehen. Scheinbar tritt damit eine Normalisierung ein, indem nicht mehr nur das eine Thema Corona jede Debatte beherrscht, aber in Wahrheit wird der Ausnahmezustand durch ein solches, im Grundgesetz nicht vorgesehenes Gremium zementiert. Als AfD warnen wir vor dieser Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie!
Ich fordere die Staatsregierung auf, nicht länger an der Entmachtung der Parlamente mitzuwirken und den Landtag bei jeder relevanten Entscheidung einzubeziehen.“