Die Bundesregierung hat bekanntgegeben, dass die Corona-Notbremse trotz sinkender „Infektionszahlen“ verlängert werden soll. Um dies zu rechtfertigen, soll auch die Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ im Sinne des Infektionsschutzgesetzes erneuert werden. Eigentlich würde der Ausnahmezustand am 30. Juni auslaufen.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt:
„Die AfD hat schon letztes Jahr anlässlich der Einführung des sogenannten November-Lockdowns davor gewarnt, dass der Ausnahmezustand wahrscheinlich bis zur Bundestagswahl ausgedehnt wird. Hielten viele Kommentatoren unsere Einschätzung damals noch für überzogen, so werden wir heute leider von den Entwicklungen bestätigt.
Um das unfassbare Corona-Missmanagement sowie die katastrophalen Kollateralschäden für Wirtschaft und Gesellschaft bis nach der Bundestagswahl zu verschleiern, haben CDU/CSU und SPD nun vor, den Ausnahmezustand bis massiv zu verlängern.
Diese auch angesichts der stark gesunkenen Inzidenzwerte verfassungsrechtlich nicht vertretbare Taktik gefährdet mittlerweile Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Darüber hinaus bewirkt die permanente Angstmacherei eine Traumatisierung der gesamten Gesellschaft.
Offenbar haben sich Merkel und Söder an das Durchregieren auf Notstandsbasis und die Ausschaltung der Parlamente gewöhnt. Die Bevormundung der Bürger durch den Dauer-Notstand ist aber eine gefährliche Form von Machtmissbrauch. Es ist zu befürchten, dass uns auf lange Sicht ein Dauer-Lockdown droht, der wahlweise mit einem Virus oder dem Klimawandel begründet wird.
Ich fordere die Bayerische Staatsregierung dazu auf, sofort auf Bundesebene für das Ende aller Notstandsregelungen einzutreten und den Bürgern endlich ihre Grund- und Freiheitsrechte, ohne Wenn und Aber zurückzugeben!“