Die EU-Kommission plant die Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen. EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness nannte ein Limit von 10.000 Euro. Dadurch solle die Geldwäsche effektiver bekämpft werden.
Die Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt:
„Bargeld bedeutet ein Stück Freiheit. Noch immer zahlen die meisten Bürger am liebsten in bar. Aber auch diesen Rest unserer Freiheit will uns die EU-Kommission nun nehmen. Natürlich sagt man das nicht so deutlich. Angeblich soll nur Geldwäsche verhindert werden. Außerdem würden viele Bürger ‚wegen Corona‘ sowieso lieber mit EC- oder Kreditkarten zahlen. Als ob bei Geldscheinen eine große Infektionsgefahr bestünde! Und überhaupt ginge es ja ‚nur‘ um Beträge über 10.000 Euro. Doch wer sagt uns, dass es dabei bleibt? Der frühere Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die übliche Methode der EU selbst in die berüchtigten Worte gefasst: ‚Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.‘
Die Bürger sollen sich also daran gewöhnen, dass ihnen ein Recht nach dem anderen entzogen wird. Nicht mit der AfD!
Ich fordere die Staatsregierung dazu auf, sich der Begrenzung von Barzahlungen auf allen Ebenen zu widersetzen. Eine schleichende Bargeld-Abschaffung darf es nicht geben.“