Am 4. März beschloss der Bayerische Landtag, dass die im Jahr 2021 in Bayern anstehenden Wahlen und Abstimmungen nur noch als Briefwahlen abgehalten werden sollen. Die Bundestagswahl wird davon voraussichtlich nicht betroffen sein, wohl aber verschiedene kommunale Entscheidungen. Die AfD hat sich gegen diese Änderung ausgesprochen.

Der parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, äußert sich dazu wie folgt:

„Leider kommt es auch in Deutschland immer wieder zu Wahlfälschungen. In Bayern erlangte 2002 der Wahlfälschungsskandal von Dachau, bei dem in großer Zahl Stimmzettel zugunsten von CSU-Kandidaten manipuliert wurden, traurige Berühmtheit. In jüngster Zeit war insbesondere die AfD von Wahlfälschungen negativ betroffen. So wurden der Alternative für Deutschland nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 2017 tausende unterschlagene Stimmen nachträglich zugesprochen.

Briefwahlen laden natürlich besonders dazu ein, Stimmzettel zu manipulieren, weil keine Kontrolle durch die Bürger möglich ist. Dabei muss der Betrug gar nicht von den Wahlhelfern ausgehen, die die Stimmen zählen; es ist auch möglich, dass Wahlunterlagen von desinteressierten Bürgern weggeworfen werden und in die Hände unberechtigter Personen gelangen, die ein Kreuz an der gewünschten Stelle machen und die Unterlagen abschicken.

Als Rechtsstaatspartei, die für eine starke Demokratie und maximale Bürgerbeteiligung eintritt, wenden wir uns entschieden dagegen, Briefwahlen – etwa unter dem Vorwand von Corona – zur Regel oder gar zur einzig möglichen Form von Wahlen zu machen.

Ich fordere die Staatsregierung daher auf, an der bewährten Präsenzwahl als demokratischem Standard festzuhalten, um Betrug und Machtmissbrauch so weit wie möglich auszuschließen.“