Antwort der Staatsregierung auf Anfrage von Martin Böhm beweist: „taz“ verbreitet Fake News über „Gemeinnützigkeit“ der linksextremen „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“

Am 25. März 2021 berichtete die „taz“, dass die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) vom Berliner Finanzamt rückwirkend ab 2019 wieder als gemeinnützig anerkannt wird. Dem Verein war dieser Status aberkannt worden, da er laut Bayerischem Landesamt für Verfassungsschutz die „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ sei und „mit offenen linksextremistischen Kräften“ kooperiere. „Im aktuellen Jahresbericht des bayerischen Verfassungsschutzes wurde nun aber erstmals nur noch der Landesverband der VVN-BdA als extremistisch aufgeführt“, hieß es dazu in der „taz“. Daher sei das Berliner Finanzamt zu einer Neubewertung gelangt.

Diese Darstellung ist jedoch falsch, wie der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Böhm von der Staatsregierung erfuhr. Auf seine Frage, ob der bayerische Verfassungsschutz nur noch den Landesverband der VVN-BdA als extremistisch einstufe, antwortete die Staatsregierung mit „Nein“.

Der Sprecher für bundes- und europapolitische Angelegenheiten der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, kommentiert das wie folgt:

„Die ‚taz‘ verbreitet in diesem Fall offensichtlich Fake News. In Wahrheit hat sich an der Einschätzung der VVN-BdA durch den bayerischen Verfassungsschutz nichts geändert. Das Landesamt unterscheidet nicht zwischen Bundes- und Landesverband. Die Staatsregierung gibt an, dass die VVN mit der linksextremistischen DKP sowie gelegentlich auch mit autonomen Gruppen zusammenarbeitet. Die Vereinigung distanziert sich dabei nicht von politischer Gewalt. Das Berliner Finanzamt hatte daher keinen plausiblen Grund, die VVN wieder als gemeinnützig anzuerkennen. Eine solche – offenbar ideologisch motivierte – staatliche Auszeichnung ist ein völlig falsches Signal, zumal sich die militant-linke Szene immer weiter radikalisiert und derzeit sogar neue terroristische Strukturen ausbildet. Skandalös sind überdies die von Politikern der SPD, Grünen und Linken häufig bekundeten Sympathien für gewalttätige Linksextremisten.

Ich fordere die Staatsregierung auf, nicht nur die VVN, sondern auch ihr gesamtes Umfeld mit der gebotenen Aufmerksamkeit zu beobachten. Angesichts zunehmender linker Gewalt darf der Staat auf dem linken Auge nicht blind sein.“