Bei der heutigen Regierungserklärung pries Gesundheitsminister Holetschek die Pläne der Bayerischen Staatsregierung Geimpften und Genesen Freiheitsrechte zurückzugeben als „Meilenstein der Pandemie“.
Die beiden gesundheitspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Roland Magerl und Andreas Winhart, sind sich in ihrer Einschätzung einig:
„Aktuell sind 0,35 Prozent in Deutschland positiv getestet, die aber nicht automatisch krank sind, denn viele Infektionen verlaufen nach wie vor symptomfrei.
Demnach haben wir 99,65% der Bewohner in Deutschland, die gesund sind. Doch diese werden seit über einem Jahr in Geiselhaft genommen. Es werden Maßnahmen über deren Köpfen ausgeschüttet, als wenn es Aussätzige wären. Ausgangssperren, Quarantänemaßnahmen, Berufsverbote, Kontaktbeschränkungen und die Einschränkung des Rechts auf Bildung.
Nach der Spaltung der Gesellschaft durch die vielen unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen, wird nun die Spaltung mit geimpft, genesen und nicht geimpft vorangetrieben.
Aus diesem Grund fordern wir die vollumfängliche und bedingungslose Rückkehr zu den Grundrechten. Wir halten die beschlossene Rückgabe der Grundrechte mit Auflagen – Impfungen oder Tests – für gesellschaftlich spaltend.
Darüber hinaus sind wir gegen eine Impflicht für Kinder und Jugendliche.
Die Bayerische Staatsregierung sollte nun endlich die bisherigen Fehler im Bereich der chaotischen Teststrategie, der sinnlosen Ausgangssperren und Kontaktverbote, sowie der zahllosen Lockdowns und der ineffektiven Impfstrategie eingestehen, um eine Änderung der Politik möglich zu machen.“