Verfassungsschutz beobachtet Querdenker – Richard Graupner ermahnt Staatsregierung, Meinungsfreiheit für kritische Bürger zu gewährleisten

Laut Medienberichten wird die Querdenken-Bewegung nun auch bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Bislang standen die Querdenker nur in einzelnen Bundesländern unter Beobachtung. In Bayern hat das Landesamt für Verfassungsschutz bereits Teile der Bewegung im Fokus. Da sie keinem der bisherigen Phänomenbereiche wie Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus zugeordnet werden könne, sei eine neue Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Dadurch könne die Bewegung sowohl als Verdachtsfall, sowie als erwiesen extremistische Bestrebung eingestuft werden.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, äußert sich dazu wie folgt:

„Die Überwachung und Kriminalisierung der Bürger, die Verfolgung und Bestrafung kritischer Meinungen schreiten immer weiter voran. Immer mehr Bürger geraten ins Visier des Verfassungsschutzes, weil sie friedlich gegen den Entzug ihrer Grundrechte protestieren. Offenkundig passen die Kritiker der Corona-Politik nicht in die bisherigen Schemata der Behörden; schließlich sind sie weder links- noch rechtsextrem und schon gar nicht islamistisch eingestellt. Also wird auf politischen Druck eine neue, beliebig dehnbare Kategorie eingeführt: die ‚verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘. Damit kann alles gemeint sein, was den regierenden Altparteien nicht genehm ist. Jede legitime Kritik kann von ihnen in diese Schublade gesteckt werden, da sie gewohnt sind, ihre politischen Ideologien und Herrschaftsinteressen als staatliche Belange auszugeben. Wer für sichere Grenzen eintritt, illegale Migranten zurückschicken und die traditionelle Familie fördern will, wird bereits als ‚rechtsextrem‘ verunglimpft. Und wer seiner Sorge über Grundrechtsbeschränkungen im Zuge der Corona-Politik Ausdruck verleiht, kann nun auch als Verfassungsfeind hingestellt werden. Dabei ist er es doch, der die Verfassung verteidigt! Und es sind die Altparteien, die den Bürgern ein Grundrecht nach dem anderen entziehen. Niemand hat den Staat mehr delegitimiert als die Merkel-Regierung mit ihrer Politik des fortwährenden Staatsversagens – von der Euro- über die sogenannte Flüchtlings- bis hin zur Corona-Krise.

Ich fordere die Bayerische Staatsregierung auf, friedliche Bürger nicht zu kriminalisieren, sondern jedem das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu gewähren. Kritik an der Corona-Politik ist kein Verbrechen!“