Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat sich in einem aktuellen Papier mit dem Titel „Zum Umgang mit den Corona-Schulden“ für eine Lockerung der Schuldenbremse sowie für ein schuldenfinanziertes Investitionsprogramm ausgesprochen. Dieses soll 450 Milliarden Euro umfassen. Davon sollen zehn Jahre lang jährlich 45 Milliarden Euro in Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung fließen.
Die Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt:
„Die deutschen Staatsschulden werden bis 2022 voraussichtlich auf 2,7 Billionen Euro anwachsen. Ein unvorstellbarer Schuldenberg! Dieses finanzpolitische Trümmerfeld hinterlässt die Regierung durch ihre Corona-Politik.
Umso fragwürdiger ist es, wenn das IW die Aufnahme weiterer Schulden empfiehlt, um z.B. in den ‚Klimaschutz‘ zu investieren. Dadurch sollen neue Steuererhöhungen vermieden werden. Aber auch höhere Schulden müssen von den Bürgern bezahlt werden. Unsere Selbständigen, Arbeitnehmer und Steuerzahler brauchen etwas anderes: zielgerichtete Investitionen in Technologie, Digitalisierung und Infrastruktur – keine Gießkannenpolitik zugunsten linksgrüner Projekte wie Klimaschutz, Migration und ‚gendergerechter‘ Sprache. Und vor allem müssen die Steuern, zumal für kleine und mittlere Einkommen, gesenkt werden. Wer endlich eine soziale, an den Interessen der bürgerlichen Leistungsträger orientierte Politik haben will, der kann nur die AfD wählen!
Ich fordere die Staatsregierung auf, keine neuen Schulden anzuhäufen und die Finanzierung wirtschaftsfeindlicher linker Ideen zu unterbinden.“