Die in Bayern stationierten US-Streitkräfte haben ihre Manöver-Aktivitäten in den letzten drei Jahren massiv gesteigert, wie der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Böhm auf seine Anfrage hin von der Staatsregierung erfahren hat. So wurden noch 2018 nur 15 Gefechtsübungen mit bis zu 2.000 Teilnehmern durchgeführt; im Jahr darauf waren es bereits 53 Übungen. 2020 fanden 49 Übungen mit weniger als 2.000 Teilnehmern sowie drei mit über 2.000 Teilnehmern statt. Hinzu kamen jedes Jahr monatliche Landeübungen in Oberfranken. Die Staatsregierung betonte in ihrer Antwort, dass ihr der Verbleib der US-Streitkräfte in Bayern ein „wichtiges Anliegen“ sei.

Nachdem der frühere US-Präsident Trump versprochen hatte, amerikanische Truppen aus Deutschland abzuziehen, kündigte der neue Verteidigungsminister Llyod Austin gestern bei seinem Besuch in Deutschland an, das Kontingent sogar um 500 Soldaten aufzustocken.

Der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, kommentiert dies wie folgt:

„Die Bayerische Staatsregierung setzt sich zwar, nach eigenem Bekunden, ‚nachdrücklich‘ für die Partnerschaft mit den USA ein, verfügt aber nicht einmal über grundlegende Informationen: Sie konnte weder meine Frage beantworten, wie viele US-Soldaten in Bayern stationiert sind und wie viele Familienangehörige von diesen hier leben, noch war sie in der Lage, die daraus ergebenden volkswirtschaftlichen Implikationen einzuschätzen. Nicht beantwortet wurde unter Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes auch die Frage nach den durch die Manöver verursachten Schäden an der Umwelt sowie an öffentlichem und privatem Eigentum. Die Staatsregierung hat also, was die US-Truppen in Bayern betrifft, eine feste Meinung, aber wenig Ahnung. Insbesondere die Manöverschäden dürften die Öffentlichkeit sehr interessieren. Und auch wenn der Bund hier zuständig ist, kann ich mir nur schwer vorstellen, dass zu diesem Thema in München keinerlei Informationen vorliegen.

Das Volk ist viel weiter als die Regierung, die noch im Kalten Krieg stecken geblieben ist. Dieser ist jedoch seit gut 30 Jahren vorbei, und die Mehrheit der Deutschen wünscht sich keine Neuauflage. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov von August 2020 hat gezeigt, dass 25 Prozent der Deutschen für einen vollständigen Abzug der US-Truppen aus Deutschland und weitere 22 Prozent für deren Reduzierung sind. Nur 32 Prozent befürworten den Verbleib der amerikanischen Streitkräfte. Die angekündigte Aufstockung der US-Truppen ergänzt die Liste der Provokationen Washingtons gegenüber Russland um einen weiteren Punkt. Darauf können wir gerne verzichten.

Ich fordere die Staatsregierung dazu auf, in Deutschland und Europa für eine an den Interessen Bayerns orientierte Politik der Entspannung einzutreten, anstatt die aggressiven Positionen der Biden-Administration kritiklos zu übernehmen.“