Mit starker Unterstützung von Ministerpräsident Markus Söder hat die Bundeskanzlerin Merkel ihren Wunsch in den Bund-Länder-Konsultationen durchgebracht, wonach es zu einer schnellstmöglichen Änderung des geltenden Bundes-Infektionsschutzgesetzes kommen soll. Die von Merkel geplanten und von Söder mitgetragene Gesetzänderung soll eine einheitliche Notbremse bundesweit nach sich ziehen, wenn der Inzidenzwert 100 überschreitet. Da der momentane bundesdurchschnittliche Inzidenzwert die Zahl 100 überschreitet, würde die Gesetzesänderung direkt zu einem bundeseinheitlichen harten Lockdown führen.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, sagt hierzu:
„Trotz zahlreicher Studien und realer Beispiele, wie Schweden, Florida oder Texas, bestehen Merkel und Söder auf den uneffektiven Lockdown als der Kardinallösung für die Corona-Krise. Dass der Lockdown, auch mit dem neuen Wort ´Notbremse` bedacht, nichts bringt, beweisen die übrigen EU-Staaten, die ebenfalls trotz zahlreicher und immer wiederkehrender Lockdowns aus dem Teufelskreis der Krise nicht rauskommen.
Zu dem Lockdown-Geschrei kommt nun erschwerend hinzu, dass Merkel und Söder diese inszenierte Situation nutzen, um den Föderalismus zu schwächen und einen Zentralismus zu befördern.
Als AfD warnen wir vor diesen Tendenzen, die unsere demokratische Grundordnung sowie den seit Jahrzehnten bewährten Föderalismus gefährden.
Wir werden uns gegen jegliche zusätzliche Machtanmaßung von Merkel und Söder wehren sowie fordern, dass die Entscheidungsfindung in den Parlamenten stattfindet.“