Der Bayerische Staatsminister für Unterricht und Kultus, Michael Piazolo, hat in der Pressekonferenz der Staatsregierung am Dienstag die dauerhafte Einführung des in Bayern bislang nur als Modellversuch angebotenen Islamunterrichtes angekündigt. Piazolo nannte das neue Schulfach ein „Zeichen in die muslimische Gesellschaft“, das zeigen solle, „wie wichtig uns Integration ist.“ Das künftige Wahlpflichtfach „Islamischer Unterricht“ werde ab September von mindestens 75 Lehrern mit Vollzeit-Stellen an 364 Schulen unterrichtet; es sei aber möglich, dass es an weitaus mehr Schulen angeboten würde, wenn sich genügend Lehrer fänden. Derzeit gibt es rund 160.000 muslimische Schüler in Bayern, von denen 17.000 Islamunterricht im Modellversuch erhalten haben.

Die Vorsitzende und religionspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt:

„Da Corona derzeit alle anderen Themen überlagert, ging bei der gestrigen Pressekonferenz ein anderes Thema beinahe unter, das für die Zukunft Bayerns ebenfalls von großer Bedeutung ist: An unseren Schulen soll nun dauerhaft islamische Religionslehre unterrichtet werden. Fast nebenbei wird den Bürgern und Steuerzahlern Bayerns ein neues Schulfach untergeschoben, so dass sich der Eindruck aufdrängt, die dauerhafte Einführung sei von Anfang an geplant gewesen und die Etikettierung als ‚Modellversuch‘ habe nur dazu gedient, die Bürger schrittweise an diesen Umbau unseres Bildungssystems zu gewöhnen.

Eine wissenschaftliche Validierung und ergebnisoffene Diskussion des bisherigen Islamunterrichts fand nicht statt; insofern sind Piazolos Äußerungen über ‚Integration‘ nichts als bloße Behauptungen. Inwiefern sind die Schüler denn durch den Islamunterricht besser in unsere Gesellschaft integriert worden, als das z.B. durch einen religiös neutralen Ethikunterricht geleistet worden wäre? Zudem besteht der Sinn von Schulunterricht darin, Wissen und Kompetenzen zu vermitteln, und nicht darin, ‚Zeichen‘ in Richtung mancher Gesellschaftsteile zu setzen. Darüber hinaus sind die prinzipiellen Fragen nach der Vereinbarkeit zentraler islamischer Lehren mit dem Grundgesetz – z.B. mit dem Grundrecht auf Religionsfreiheit oder der Gleichberechtigung von Mann und Frau – nach wie vor nicht geklärt.

Ich fordere die Staatsregierung daher auf, eine ergebnisoffene wissenschaftliche Untersuchung durchführen zu lassen, inwiefern der Islamunterricht tatsächlich der Integration gedient hat. Dabei muss die Staatsregierung auch ihr Leitbild gelungener Integration verdeutlichen: Soll eine wirkliche Integration in die deutsche Gesellschaft, unter vorbehaltloser Akzeptanz ihrer Gesetze und Werte, erfolgen? Oder versteht die Staatsregierung unter ‚Integration‘ den Umbau der Gesellschaft im Sinne multikulturalistischer Ziele?

Für uns als AfD ist klar, dass wirkliche Integration letztlich nur in der Assimilation an die deutsche Gesellschaft bestehen kann. Da der Islam einer solchen jedoch im Wege steht, befürworten wir anstelle der Verbreitung islamischer Lehren an den Schulen einen religiös neutralen Ethikunterricht.“