Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer Pressekonferenz nach der heutigen Kabinettsitzung Öffnungen in einigen Bereichen angekündigt. So dürfen neben den Friseuren auch andere körpernahe Dienstleistungen wie Fußpflege, Maniküre und Gesichtspflege ab 1. März den Betrieb wieder aufnehmen. Auch Bau- und Gartenmärkte, Gärtnereien sowie Blumenläden können demnächst eine beschränkte Zahl von Kunden – einen pro 10 Quadratmeter Ladenfläche bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern, bzw. zwei Kunden bei einer größeren Gesamtfläche – empfangen. An Musikschulen soll dort wieder Einzelunterricht möglich sein, wo die Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 bei 100.000 Einwohnern liegt. Andere Branchen, darunter die Gastronomie, bleiben weiterhin geschlossen.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, äußert sich dazu wie folgt:

„Offensichtlich geht es der Staatsregierung darum, nur einige wenige Bereiche etwas zu öffnen, um den Bürgern positive Veränderungen zu suggerieren. Am Lockdown insgesamt soll sich nichts ändern, wie bei der Pressekonferenz, insbesondere durch die überzogenen Warnungen vor Virus-Mutationen, deutlich wurde.

Vor allem sind diese dürftigen Öffnungsschritte von Willkür und Planlosigkeit geprägt. Ein klares Konzept ist nicht erkennbar. Warum ist Fußpflege bald wieder möglich, aber nicht der Besuch des Fitnesscenters, der für das körperliche Wohlbefinden mindestens ebenso wichtig ist? Wieso darf man jetzt Blumen kaufen, aber kein Bier trinken gehen? Weshalb ist demnächst Musikunterricht erlaubt, aber kein Museumsbesuch? Theater, Sportvereine, Skilifte, Gaststätten, Hotels und Campingplätze bleiben geschlossen, und viele ihrer Betreiber werden die Krise nicht überstehen. Zudem zeigen die rigiden Maßnahmen kaum eine Wirkung, denn Bayern steht mit einer Inzidenz von 57,8 auf einem dürftigen 11. Platz unter den Bundesländern.

Ich fordere die Staatsregierung auf, die Bürger nicht weiter mit leeren Versprechungen und Beruhigungspillen abzuspeisen, sondern die sinnlosen Lockdown-Maßnahmen zu beenden! Auch die willkürliche Benachteiligung mancher Bereiche gegenüber anderen muss ein Ende haben.“