Im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags haben die Vertreter der Regierungskoalition einen Antrag eingebracht, der vorsieht, dass für die Corona-Testzentren im nächsten Jahr bis einschließlich Juni zusätzliche 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Die AfD hat dem Antrag nicht zugestimmt.
Der haushaltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ferdinand Mang, kommentiert das wie folgt:
„Als AfD haben wir uns entschieden gegen diesen Versuch der CSU und der Freien Wähler gestellt, auf verdeckte Weise Steuergelder zu verschwenden.
Diese außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung soll sich auf eine enorme Summe – 400 Millionen Euro – beziehen, die weder von Finanzministerium in Eigenregie noch vom Haushaltsauschuss durch einen Beschluss durchgewunken werden kann. Hier bedarf es, wenn überhaupt, eines Nachtragshaushaltsbeschlusses sowie unbedingt auch der Einbindung des Landtages in diese Entscheidung.
Auch die Argumentation der Vertreter der Regierenden, man könne sich nicht immer exakt am Text der Bayerischen Haushaltsordnung orientieren, offenbart rechtspolitische Abgründe.
Als AfD sehen wir die Södersche Teststrategie generell als verfehlt an, so dass deren Weiterführung nur zusätzliche Steuergeldverschwendung bedeutet und zur Virusbekämpfung wirkungslos bleibt.
Die AfD setzt sich für die fokussierte Testung von Risikoberufsgruppen und besonders gefährdeten Patienten ein. Teure Testzentren sind der falsche Weg!“