Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat – vertreten durch die beiden Fraktionsvorsitzenden, Katrin Ebner-Steiner und Prof. Dr. Ingo Hahn, den Parlamentarischen Geschäftsführer, Christoph Maier, sowie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Ferdinand Mang – eine Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Landtagspräsidentin Ilse Aigner eingereicht.

Gegenstand der Klage ist die verfassungswidrige Mitgliedschaft des Bayerischen Landtags im sogenannten “Bündnis für Toleranz”, die von der früheren Landtagspräsidentin Barbara Stamm initiiert wurde.

Die AfD hält diese Mitgliedschaft für rechtswidrig, da es für eine derartige Mitgliedschaft des Landtags keine Rechtsgrundlage gibt. Gesinnungspolitik darf nicht über die Verfassung gestellt werden!

Die Klage vor dem Verfassungsgerichtshof ist deshalb notwendig, weil weder die aktuelle Landtagspräsidentin noch der Ältestenrat des Landtags bereit sind, die Mitgliedschaft in besagtem Verein zu kündigen bzw. für nichtig zu erklären.