Nach den Demonstrationen der „Querdenker“ in Leipzig am vergangenen Samstag hat sich der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder für eine Beobachtung dieser Bewegung durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. So sprach Söder über die Querdenker als eine „Form von Pegida“, bei der man „intensiv hinschauen“ müsse. Nach Einschätzung der Staatsregierung würde die anfänglich „bürgerliche“ Protestbewegung zunehmend von Rechtsextremisten unterwandert, die verfassungswidrige Ziele verfolgten.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, sagt hierzu:
„Zum wiederholten Mal sehen wir Ministerpräsident Söder die Verfassungsschutzkeule gegen unliebsame Regierungskritiker schwingen.
Diese Vereinnahmung von staatlichen Sicherheitsbehörden ist nicht zu akzeptieren. Der Verfassungsschutz und andere Sicherheitsdienste haben einen klaren Auftrag – dieser besteht jedoch nicht darin, Bürger zu bespitzeln, die sich im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung für ihre Ziele einsetzen!
Söder sollte in Zukunft nicht nur seine von mangelnder Kompetenz geprägten gesundheitspolitischen Alleingänge unterlassen, sondern auch endlich damit aufhören, bürgerliche Grundrechte einschränken zu wollen.
Als AfD halten wir jede extremistische Infiltration für problematisch. Doch einer prinzipiell friedlichen Bürgerbewegung aus der möglichen Teilnahme einzelner Extremisten an ihren Veranstaltungen einen Strick zu drehen, ist böswillig und offenkundig politisch motiviert.
Wir fordern die Staatsregierung auf, die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Bürger zu respektieren. Die Kriminalisierung von Kritikern der Regierungspolitik hat in einem demokratischen System nichts zu suchen und ist mit unserem Grundgesetz unvereinbar.“