Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, hat nach den jüngsten islamistischen Terror-Anschlägen in Frankreich für Irritationen gesorgt. In einem am 30. Oktober 2020 aufgenommenen Instagram-Livevideo sagte sie in einem belustigten Ton, dass unser Nachbarland „durch sehr viele Anschläge so hart gebeutelt“ sei. Nach dieser knappen „Beileidsbekundung“ rühmt sich Schulze, bereits seit sieben Jahren innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion zu sein, und verweist auf ihr „Maßnahmenpaket“ gegen islamistischen Terror. Dieses habe sie sich „jetzt einfach nochmal rausgeholt, weil das Thema jetzt grade wieder größer wird“, und dabei gedacht: „Hey, da standen echt kluge Sachen drin.“ Unter anderem meinte sie damit „ein stärkeres Hinschauen der Sicherheitsbehörden“, eine Erhöhung des „Fahndungs- und Ermittlungsdrucks“ sowie „Prävention“ und „Demokratiebildung“. Dies sei „absolut klar“.
Dazu stellt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, folgendes fest:
„Die Art und Weise, wie sich Frau Schulze über die Terroranschläge in Frankreich äußert, ist pietätlos und unwürdig. Anstatt ihr Mitgefühl für die Opfer der schrecklichen Verbrechen zum Ausdruck zu bringen, lobt sie mit einem ständigen Grinsen im Gesicht ein von ihr 2015 verfasstes Papier und zählt einige altbekannte, inhaltsleere Phrasen auf. Sowohl ihr spaßhafter Plauderton als auch ihr Eigenlob sind angesichts der Terrorattacken völlig unangemessen.
Ihr infantiler Auftritt ist umso befremdlicher, als die Grünen durch ihre multikulturalistische Agenda und ihr Eintreten für ungeregelte Zuwanderung wesentlich zur Entstehung islamischer Parallelgesellschaften sowie zum Import islamistischer Terroristen beigetragen haben. Anstatt jedoch eine Mitverantwortung grüner Politik für diese Zustände zu erkennen und sich für ihr peinliches Video zu entschuldigen, spricht Schulze auf ihrer Webseite von einer ‚Desinformationskampagne‘ gegen sie und beklagt sich larmoyant über ‚Hass und Hetze‘. Offenkundig hat sie in ihrer Filterblase jeden Realitätsbezug verloren.
Die jüngsten Terroranschläge sind die Früchte einer falschen Einwanderungspolitik sowie einer jahrzehntelangen Verharmlosung der Islamisierung als ‚kulturelle Bereicherung‘ durch die Grünen und die übrigen Altparteien. Statt grüner Parolen und Merkelschem ‚Weiter so‘ brauchen wir eine politisch-kulturelle Wende und einen effektiven Kampf gegen islamistischen Terrorismus. Dafür steht die AfD.“