Richard Graupner, MdL: „Unsere Polizeibeamten müssen vor den giftigen Auswirkungen von Denunziation und pauschalen Rechtsextremismus-Unterstellungen geschützt werden!“

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat die Suspendierung einer unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Polizistin aufgehoben. Die angeblich an einer rechtsextremen Chat-Gruppe beteiligte Beamtin hat sich vor Gericht erfolgreich gegen entsprechende Vorwürfe gewehrt. Das Gericht hob ihre Suspendierung am Donnerstag im Eilverfahren auf, denn ein sieben Jahre zurückliegender, angeblich rechtsextremer Polizei-Chat erwies sich klar erkennbar als harmlose Hitler-Parodie. Die Polizistin sei zudem lediglich Mitglied einer WhatsApp-Gruppe gewesen, in der die Datei gepostet wurde. Auch die erhobenen Vorwürfe der Volksverhetzung oder des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen seien dem Gerichtsbescheid zufolge “nicht nachvollziehbar”.

Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner:

„Genau solche Ungerechtigkeiten waren zu befürchten, wenn die pauschalen Rechtsextremismus- und Rassismusunterstellungen gegen unsere Polizeibeamten ihre giftige Wirkung entfalten.

Wer wie NRW-Innenminister Reul geradezu zur Denunziation ermuntert, nimmt unschuldige Opfer wie die Beamtin im vorliegenden Fall billigend in Kauf!

Dies sei als Mahnung vor allem auch in Richtung unseres bayerischen Innenministers Joachim Herrmann gesagt, der in seinem „offenen Brief“ an unsere Polizeibeamten erst kürzlich ebenfalls einer unsäglichen Meldepraxis vermeintlich rechtsextremer Verfehlungen das Wort redete.

Auch wenn im Falle der Kollegin aus Nordrhein-Westfalen die Vorwürfe glücklicherweise vor Gericht in sich zusammenfielen – der Schaden ist für sie persönlich zumindest psychologisch angerichtet.

Hoffen wir, dass unsere Justiz sich auch zukünftig als robustes Korrektiv gegen die Zumutungen einer grassierenden linken Verdachtskultur erweist. Im politischen Raum steht hier als Bollwerk nur die AfD!“