Das geplante Lieferkettengesetz soll weltweit die Beachtung der Menschenrechte durch Unternehmen sicherstellen. Wie Grünen-Chef Robert Habeck jetzt gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger verlauten ließ, soll diese Regelung auf die gesamte Wirtschaft ausgeweitet werden.
Dazu sagt der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
„Viele kleine Unternehmen können schon die derzeitige Bürokratielast kaum noch stemmen. Und jetzt fordern die Grünen auch noch, das geplante Lieferkettengesetz auf die gesamte Wirtschaft auszuweiten. Während bisher nur Betriebe ab 500 Mitarbeitern betroffen wären, soll jetzt auch jeder Einzelunternehmer mit inbegriffen sein. Die Folge: Ein weiterer Bürokratiehammer, der für viele kleine und mittelständische Unternehmen nicht mehr zu bewältigen ist. Diesen vollkommen unüberlegten Vorstoß der Grünen kritisiere ich aufs Schärfste! Gerade in Zeiten der Coronakrise, in der Tausende kleine und mittlere Unternehmen vor dem Aus stehen, muss die Priorität auf einer Förderung und Unterstützung der Firmen liegen, anstatt ihnen zusätzliche Lasten aufzubürden.
Im Gegensatz zur Position der Grünen fordere ich als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion eine probeweise Aussetzung aller Aufzeichnungspflichten für Unternehmen bis zu 20 Mitarbeitern. Dies ist eine nachhaltige Entlastung und Förderung unserer Wirtschaft. Zusätzliche Bürden sind definitiv keine Lösung. Im Rahmen unserer Offensive zur Bürokratie-Entlastung haben wir bereits einen Antrag zur Befreiung der bayerischen Kleinbetriebe von unnötigen Regelungen im Arbeits- und Sozialrecht gestellt. Leider wurde dieser Antrag jedoch abgelehnt.”