Gestern stellte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gemeinsam mit dem Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Burkhard Körner, den Verfassungsschutzbericht für das erste Halbjahr 2020 vor. Laut Herrmann nützten „Extremisten aller Phänomenbereiche [die] Corona-Beschränkungen verstärkt für ihre Zwecke“. Sie würden dabei vor allem an diverse „Verschwörungsmythen“ anknüpfen, um ihre demokratiefeindlichen Ziele zu verfolgen, so der Innenminister.

Dazu äußerte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, wie folgt:

„Dass Extremisten in vielen sozialen Bewegungen eine Chance wittern, ihr eigenes Süppchen zu kochen, ist bekannt. Wir haben ja gesehen, wie etwa die ‚Fridays-for-Future‘-Demonstrationen oder die sogenannten ‚Black-lives-Matter‘-Aufmärsche von Linksextremisten durchsetzt wurden. Es ist richtig, auf solche Tendenzen ein wachsames Auge zu haben. Allerdings gilt es, die Grenzen zwischen legitimem Protest und extremistischer Bestrebung nicht zu verwischen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass – auch pointierte – Kritik z.B. an den Coronamaßnahmen der Staatsregierung per se extremistisch oder verschwörungstheoretisch wäre.
Bezüglich der ‚Jungen Alternative‘ beinhalten die vorgelegten Verfassungsschutzinformationen keine neuen Erkenntnisse, welche eine weitere Beobachtung unserer Jugendorganisation rechtfertigen würden. Sie wird trotzdem weiterhin – sachlich ungerechtfertigt – als Beobachtungsfall geführt.
Eigentlich sollte man meinen, der Verfassungsschutz hätte endlich etwas aus seinen jüngsten Blamagen im hyperaktiven und parteipolitisch motivierten ‚Kampf gegen Rechts‘ gelernt. Ich denke etwa an die als rechtswidrig festgestellte Beobachtung eines schwäbischen AfD-Bezirksrates oder die ebenfalls unzulässige Erwähnung der Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt im jüngsten Verfassungsschutzbericht. Aber die Einlassungen in den Verfassungsschutzinformationen zu Protagonisten des aufgelösten ‚Flügels‘ weisen leider in die entgegengesetzte Richtung. Sie wiederholen das gewohnte Muster, über subjektive Wertungen und nicht beweisbare Unterstellungen politisch missliebige Personen und deren Aussagen massiv zu diskreditieren.
So lassen etwa die Behauptungen, der von Björn Höcke verwendete und aus Psychotherapie bzw. philosophischer Psychologie bekannte Begriff der ‚Selbstbefreundung‘ hätte eine extremistische Zielsetzung, oder die eine gesellschaftliche Dynamik beschreibende Metapher der ‚Schleusenzeit‘ wäre eine Chiffre für den Aufruf zu aktivem Umsturz, eine mut- wenn nicht gar böswillige Diffamierungsabsicht erkennen, gegen die ich mich im Namen aller AD-Mitglieder aufs Schärfste verwahre.
Ich fordere das LfV auf, diese Diskreditierungspraxis im Allgemeinen sowie die Beobachtung der ‚Jungen Alternative‘ im Besonderen abzustellen und sich auf seine Kernaufgabe, die Beobachtung und Bekämpfung tatsächlicher Extremisten, zu konzentrieren.“