Wahl der Vertrauensleute für bayerische Finanzgerichte muss teilweise wiederholt werden: Ablehnung der AfD-Kandidaten durch Landtagsmehrheit entspricht nicht den Erfordernissen

Am 25. Juni 2020 fand im Bayerischen Landtag die Wahl der Vertrauensleute statt, die die ehrenamtlichen Richter an den bayerischen Finanzgerichten wählen. Diese Wahl wurde nun seitens des Finanzministers für unvollständig erklärt, da lediglich sechs statt der erforderlichen sieben Vertrauensleute gewählt wurden. Sie muss nun zumindest teilweise nachgeholt werden. Grund für die fehlerhafte Wahl war die Ablehnung der AfD Kandidaten durch eine Parlamentsmehrheit.

Dazu sagt Uli Henkel, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Mitglied des Ältestenrats:

„Wieder einmal zeigen die Altparteien, was sie von der Demokratie halten, wenn sie die Wahl ausgewiesener Fachleute pauschal ablehnen, nur weil diese von der AfD benannt wurden. Anstatt Recht und Gesetz zu akzeptieren, sabotieren sie durch ihre Blockadehaltung die Arbeit der Finanzgerichte. Selbst das von der CSU geführte Finanzministerium musste daher die Landtagspräsidentin – ebenfalls CSU – darum bitten, das Erforderliche für die Wahl der nach den Vorgaben der Finanzgerichtsordnung noch nötigen Vertrauensleute zu veranlassen.

Für die Blockierer ist das eine schallende Ohrfeige. Die von der AfD benannten Vertrauensleute müssen nun zeitnah nachgewählt werden, damit künftige Richterwahlen ordnungsgemäß stattfinden können, wofür die vollständige Besetzung der Wahlausschüsse eine zwingende Voraussetzung ist. Die Blockade-Parteien blamieren sich nicht nur selbst, sondern schaden durch ihre Missachtung geltenden Rechtes auch dem Ansehen des Hohen Hauses.“

Dasselbe undemokratische Verhalten haben die Altparteien auch gezeigt, als sie der AfD-Fraktion das Amt eines Landtagsvizepräsidenten verweigerten und den AfD-Kandidaten zur Parlamentarischen Kontrollgruppe ablehnten, wogegen die AfD-Fraktion beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht hat.

„Ich fordere alle Abgeordneten nach dieser deutlichen Mahnung aus dem Finanzministerium dazu auf, unsere Rechtsordnung vorbehaltlos zu beachten. Die Ausgrenzung eines beträchtlichen Teils der bayerischen Wähler, den die AfD im Landtag repräsentiert, ist einfach nur zutiefst undemokratisch. Unser Rechtsstaat darf nicht länger durch parteiliches Taktieren geschädigt werden“, so Henkel wörtlich.