Aufgrund eines Corona-Ausbruchs bei Erntehelfern in einem Agrarbetrieb in Mamming im Landkreis Dingolfing-Landau hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, die Strafe für Verstöße gegen Hygiene-Auflagen für Firmen von 5.000 auf 25.000 Euro zu erhöhen.

Dazu stellt Gerd Mannes, Abgeordneter des Bayerischen Landtags und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fest:

„Markus Söder verfünffacht wegen eines lokalen Corona-Ausbruchs mal eben so die Bußgelder für bayerische Unternehmen. Warum jetzt alle Firmen aufgrund positiver Corona-Tests in einer einzigen Firma haften müssen, kann er freilich nicht erklären. Das neue Bußgeld ist selbst bei kleinsten Unachtsamkeiten fällig und treibt Kleinbetriebe in den Ruin.

Hier zeigt sich die völlig falsche Vorgehensweise der Staatsregierung. Was die Wirtschaft jetzt bräuchte, wäre – neben Steuersenkungen und sinnvoll eingesetzten Finanzhilfen – die Schaffung von Vertrauen und Zuversicht. Genau das verhindert Söder jedoch mit seinem Kurs der Angstmacherei und Einschüchterung. Produktive Leistungsträger werden unter enormen Druck gesetzt und kriminalisiert. Wer will unter solchen Bedingungen noch unternehmerisch tätig sein?

Söder spielt den Hardliner, und die Medien feiern ihn als großen Krisenmanager. Dabei ist sein Handeln von Angst und Zögerlichkeit geprägt. Länger als andere Ministerpräsidenten hielt er den Lockdown aufrecht und fuhr Bayerns Wirtschaft gegen die Wand. Ständig betont er seine Angst vor neuen Mini-Ischgls und inszeniert Panik vor einer zweiten Welle: ‚Aber es darf sich keiner täuschen: Corona kommt schleichend zurück, leider mit aller Macht‘, verkündete er kürzlich. Die Methode ist leicht durchschaubar. Söder schürt erst irrationale Ängste und verkauft sich dann als landesväterlichen Beschützer.

Wer in Krisenzeiten Angst statt Mut verbreitet, ist als Ministerpräsident jedoch ungeeignet. Angesichts der beginnenden Insolvenzwelle, die Söder wesentlich mitverschuldet hat, werden sich bald immer mehr Bürger fragen, ob Söder wirklich der Krisenmanager ist, als der er sich ausgibt.“