Innenminister Joachim Herrmann stellte gestern in München das Lagebild „Gewalt gegen Polizeibeamte 2019“ vor. Demzufolge gab es im letzten Jahr 7.959 Fälle von verbaler und körperlicher Gewalt, wobei die Mehrzahl davon auf die Anwendung körperlicher Gewalt entfiel (4.501). Dies sind die höchsten Zahlen seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2010.
Herrmann nannte diese Entwicklung „besorgniserregend und absolut inakzeptabel“. Zugleich zog er eine positive Bilanz bezüglich der von der Staatsregierung getroffenen Gegenmaßnahmen und Schutzvorkehrungen.
Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner:
„Seit Jahren beklagen wir die zunehmende Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte. Die Staatsregierung versagt beim Schutz unserer Beamten angesichts dieser dramatischen Entwicklung auf ganzer Linie. Die von Innenminister Herrmann gelobten Investitionen und Maßnahmen können dies bei genauer Betrachtung nur notdürftig bemänteln.
Die AfD-Fraktion hält die ausgegebenen 120 Millionen Euro in dieser Höhe völlig unzureichend und in ihrer Verwendung nicht selten unausgereift und ineffektiv.
„Prinzipiell sinnvolle Investitionen wie die Anschaffung von Distanz-Elektroimpulsgeräten beispielsweise kommen entweder nur einer Handvoll ausgewählter Einheiten zugute oder können – wie im Falle der ballistischen Westen – im alltäglichen Streifendienst von den Beamten nicht dauerhaft angelegt werden. Genau da aber, ereignen sich die häufigsten gewalttätige Attacken auf die Sicherheitskräfte“, so Graupner.
Die AfD-Fraktion unterstreicht, dass andere Maßnahmen bezüglich Qualität oder Handhabbarkeit bei den Beamten stark in der Kritik stehen, sei es Schnitt und Verarbeitung der neuen Uniformen, sei es die impraktikable Bauweise der neuen Schlagstöcke.
Der von den Landtagsabgeordneten Stefan Löw und Richard Graupner aufgedeckte diesjährige Abbruch der Ausbildung unserer Polizeischüler ist nur der vorläufige und skandalöse Höhepunkt in einer Serie von sicherheitspolitischen Fehlleistungen des Innenministeriums.
Die AfD-Fraktion setzt sich seit ihrem Einzug in den Bayerischen Landtag konsequent für die Belange unserer Polizeibeamten ein. Die Anträge der AfD-Landtagsfraktion, beispielsweise für eine deutliche Stellenmehrung bei den Polizeidienststellen oder die flächendeckende Ausrüstung der im Außendienst tätigen Beamten mit Stichschutzwesten, wurden von den Altparteien inklusive der CSU allesamt abgelehnt. Die Absichtserklärungen von Innenminister Herrmann, unsere Beamten ‚bestmöglich schützen‘ zu wollen, „kann vor diesem Hintergrund nur als wohlfeiles Lippenbekenntnis bewertet werden“, so Graupner.