Die AfD-Fraktion hat für das Plenum des Bayerischen Landtag heute einen Dringlichkeitsantrag gestellt, die Wiedereröffnung von Bayerns Gastronomiebetrieben ab dem 1. Mai 2020 zuzulassen. Der Geschäftsbetrieb muss unter strengen Hygieneauflagen erfolgen: So sollen Desinfektionsmittelspender bereitgestellt und ein Mindestabstand zwischen den Tischen von 1,5 Metern eingehalten werden. Für die Mitarbeiter muss die Möglichkeit bestehen, Mund- und Nasenschutzmasken sowie Schutzhandschuhe zu tragen. Besonders gefährdete Mitarbeiter sind unter Ausgleich des Verdienstausfalls durch den Freistaat Bayern von der Arbeit freizustellen. Sofern sich diese Maßnahmen als wirkungsvoll erweisen, um die Pandemie weiter einzudämmen, sollen die Gaststätten ab dem 1. Juni 2020 ihre Geschäfte regulär wieder aufnehmen dürfen.

Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende, Katrin Ebner-Steiner:

„Das Gastgewerbe ist von der Corona-Krise sehr stark betroffen. Seinen rund 223.000 Betrieben in Deutschland gingen bereits etwa 10 Milliarden Euro Umsatz verloren. Laut Prognosen der

DEHOGA könnten rund 70.000 Hotel- und Gastronomiebetriebe insolvent werden. Damit steht ein großer Teil der 2,5 Millionen Arbeits- und 50.000 Ausbildungsplätze der Branche auf dem Spiel. Während globale Gastronomieketten die Krise eher überbrücken können, stellt diese für mittelständische Betriebe eine existenzielle Bedrohung dar. Deren Situation war bereits vorher durch viel zu hohe Pachten, Mieten und andere staatliche Belastungen gefährdet. Wenn sie nun über Monate hinweg keine oder nur noch geringfügige Einnahmen durch Abhol- und Lieferservice haben, können sie ihre Personal- und sonstigen Kosten nicht mehr bezahlen.

Die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Maßnahmen sind geeignet, das Infektionsrisiko zu minimieren; zudem hat das umsichtige Verhalten der bayerischen Bürger in den letzten Wochen gezeigt, dass weitere Maßregelungen nicht nötig sind. Abgesehen davon ist nicht ersichtlich, warum die Ansteckungsgefahr in Gaststätten höher sein soll als z.B. in Supermärkten. Der Lockdown ist daher unverzüglich zu beenden, um ein massives Wirtshaussterben zu verhindern. Die bayerische Wirtshauskultur muss erhalten bleiben!“