Ein 27-jähriger Asylbewerber aus Syrien hat in Landshut mehrfach gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen und war deswegen bereits zweimal in Haft. Nun wurde er erneut mit anderen Personen in der Landshuter Innenstadt angetroffen. Polizisten nahmen den Wiederholungstäter in Gewahrsam. Er muss bis zum 4. Mai einsitzen.
Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner:
„Unter den Freiheitsbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie leiden alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Bayern. Millionen Arbeitnehmer, Selbstständige und Freiberufler fürchten um ihre Existenz. Trotzdem engagieren sich Unzählige, indem sie z.B. alte und hilfsbedürftige Menschen unterstützen. Von jemandem, der angeblich als Schutzsuchender in unser Land gekommen ist, sollte man eigentlich erwarten dürfen, dass er nicht durch mutwilliges Verhalten die einheimische Bevölkerung, die ihn großzügig aufgenommen hat und für seinen Lebensunterhalt aufkommt, gefährdet. Und selbstverständlich hat er zu akzeptieren, dass unsere Regeln auch für ihn gelten. Stattdessen tritt dieser polizeibekannte junge Mann unsere Gesetze mit Füßen. Der Skandal besteht nicht nur darin, dass er wiederholt gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen hat, sondern dass er sich, obwohl er bereits wegen Körperverletzung vorbestraft ist, immer noch in Deutschland aufhält. Die AfD fordert, dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Asylbewerber, die unsere Sicherheit gefährden, in ihre Heimatländer zurückzuführen.“