Vertreter der bayerischen Wirtschaft und Wirtschaftsminister Aiwanger haben diese Woche im Rahmen des sogenannten „Pakts für Freiheit“ ein Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung von Betrieben verabschiedet. Damit soll eine Entlastung insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen von unnötigen Auflagen, Richtlinien und Zertifizierungen erreicht werden.

Dazu Gerd Mannes, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Wir als AfD kritisieren seit Jahren die vollkommen überzogene bürokratische Gängelung der Wirtschaft durch EU, Bundes- und Staatsregierung. Besonders kleine und mittlere Unternehmen leiden unter überflüssigen Auflagen und werden damit zunehmend in ihrer unternehmerischen Freiheit behindert. Damit verlieren sie wertvolle Arbeitszeit wegen einem völlig sinnbefreiten Papierkrieg. Der Freistaat verliert damit jedes Jahr enorm an Wirtschaftskraft und Wertschöpfung. Wir begrüßen daher selbstverständlich die Ankündigungen des Wirtschaftsministers zur Entlastung der bayerischen Unternehmen. Das nun vorgelegte Maßnahmenpaket kommt jedoch reichlich spät und ist noch dazu auch ein wenig unglaubwürdig. Denn unsere Fraktion hatte in der Vergangenheit bereits umfangreiche Anträge zur Entbürokratisierung der bayerischen Unternehmen in den Landtag eingebracht. Diese wurden allesamt von CSU und Freien Wählern abgelehnt. Der Wirtschaftsminister hätte also mit Zustimmung zu unseren Vorschlägen bereits letztes Jahr die Grundlage für eine schnelle Entlastung unserer Betriebe schaffen können. Jedoch scheint der Staatsregierung ihre parteipolitische Blockadehaltung gegenüber der AfD wichtiger zu sein als die Situation in den bayerischen Unternehmen.

Ich hoffe nun, dass es diesmal nicht nur bei bloßen Ankündigungen und unterzeichneten Absichtserklärungen bleibt, sondern dass endlich wirksame Maßnahmen gegen die katastrophale Auflagenflut umgesetzt werden. Minister Aiwanger hat jedenfalls viel Arbeit vor sich, wenn man sich die aktuellen Regelungen zum Beispiel bei der Bonpflicht oder der Arbeitszeiterfassung so ansieht.“