Am Donnerstag hat in Elmau die Konferenz der 16 Ministerpräsidenten begonnen. Auf dem Programm steht ein von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg vorgelegtes Papier mit Reformvorschlägen zum Föderalismus. In diesem geht es um den Schutz der Länderkompetenzen vor den „immer wieder auftretenden Bestrebungen nach weiterer Zentralisierung“ sowie um eine „faire Finanzverteilung“. Strittig ist auch, inwieweit die Bildungspolitik eine föderale Aufgabe bleibt oder ob der Bund mehr Mitsprache bekommt. „Mir ist es wichtig zu betonen, dass Deutschland ein föderales Land ist“, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Die Aufgabenverteilungen von Bund und Ländern sowie die Finanzverteilung müssten föderalistisch geregelt bleiben.

Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner:

„Es ist ein Hohn, wenn sich ausgerechnet Markus Söder als Hüter bayerischer Eigenständigkeit aufspielt, während er die CSU vollständig auf Merkelkurs bringt und damit auch Bayern den Vorgaben aus Berlin und Brüssel unterwirft. Anscheinend will Söder davon ablenken, dass die CSU seit 2005 permanent im Bund mitregiert und daher für jedes zentralistische Gesetz mitverantwortlich ist. Die Strategie lautet immer: Föderalismus predigen, aber Zentralismus fördern. Ob bei der Nichtunterstützung der bayerischen Landwirte, dem wortreich angemahnten und dann unterlassenen Grenzschutz oder der klimatotalitären Energiewende, die die bayerische Wirtschaft massiv belasten wird – die CSU treibt den Ausverkauf Bayerns weiter voran.“