Ministerpräsident Markus Söder hat laut Medienberichten ein Konzept für milliardenschwere Steuersenkungen in Deutschland angekündigt. Im Visier hat er den Solidaritätszuschlag, die Unternehmenssteuer und die Stromsteuer. Das Bundesfinanzministerium reagiert auf den Vorstoß skeptisch.
Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Herr Söder ist mit seinen Forderungen absolut unglaubwürdig. Das ist Populismus pur. Offensichtlich hat er sich noch nicht einmal mit CDU und SPD abgestimmt. Es ist also völlig unklar, ob überhaupt etwas umgesetzt wird. Als die AfD-Fraktion im Bundestag im März vergangenen Jahres einen Antrag vorgelegt hat, um den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, haben die CSU-Bundestagsabgeordneten nicht zugestimmt. Die CSU hat in der Bundesregierung die Energiewende und damit die mittlerweile extrem hohen Strompreise immer mitgetragen. Wenn Söder nun sagt, die Energiewende habe ‚unendlich viel Geld gekostet und keinen Erfolg gebracht‘, sollte er als CSU-Politiker so ehrlich sein, die Fehler seiner eigenen Partei einzugestehen. Die AfD fordert schon seit langem den Stopp der Energiewende. Herr Söder kann nun zeigen, wie ernst es ihm mit einer Senkung der Strompreise ist. Dank der Vergrünung der Union wird das offensichtlich nicht funktionieren. Als ehemaliger Finanzminister müsste er wissen, dass die Euro-Haftungspakete, die unter seiner Kanzlerin für Südeuropa geschnürt wurden, sowie die kaum- bis uneinbringliche Target-2-Billion gegenüber der EZB ihm um die Ohren fliegen. Großspurige Steuersenkungsankündigungen ohne Lösung des Europroblems sind ein neuer durchsichtiger Versuch, die Wähler für dumm zu verkaufen. Es geht nur darum, im festen Wissen, dass es nie durchgeht, zu posaunen: ‚Schaut her, was wir Tolles planen!‘“