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Florian Köhler: Keine einzige Kilowattstunde Biomethan eingespeist – Aiwangers millionenschweres Förderprogramm ohne Ergebnis!
Trotz Förderung durch das bayerische Wirtschaftsministerium konnte das Programm „BioMeth Bayern“ bislang keine einzige Kilowattstunde Biomethan ins Erdgasnetz einspeisen. Dies geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Florian Köhler hervor. Ironischerweise [...]
Franz Schmid: DDR-Methoden gegen kritische Bürger – Behörden verhindern Ausreise zu politisch unerwünschtem Kongress in Italien
Am 15. Mai wurde mehreren deutschen Staatsbürgern die Ausreise nach Italien untersagt, wo sie an einem „Remigration Summit 2025“ in Mailand teilnehmen wollten. Die Behörden begründeten ihr Vorgehen mit einer angeblichen Schädigung des Ansehens [...]
Oskar Lipp: „Tegernsee-Connection“ offenbart dubioses Netzwerk von Politik, Konzernen und Medien – Staatsregierung fördert elitäre Zirkel mit Steuergeld!
Am vergangenen Wochenende fand am Tegernsee erneut der „Ludwig-Erhard-Gipfel“ statt – ein exklusives Netzwerktreffen von Spitzenpolitikern und Großkonzernen, ausgerichtet von der Weimer Media Group. Im Mittelpunkt: neben Kanzler Friedrich Merz und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer [...]
Katrin Ebner-Steiner: Sinkende Steuereinnahmen wegen Altparteien-Misswirtschaft – Unser Geld für unsere Leute!
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat angesichts der ernüchternden Steuerschätzung des Bundes Ausgabenkürzungen angekündigt. Da die Steuereinnahmen auf einem niedrigen Niveau verblieben, sei klar, dass im Doppelhaushalt 2026/2027 Wünschenswertes vor dem Notwendigen zurücktreten müsse. „Ausgabendisziplin“ [...]
Markus Walbrunn: Steuermilliarden für eingewanderte Straftäter – Migration führt zu Kostenexplosion in Bayerns Haftanstalten!
Markus Walbrunn: Steuermilliarden für eingewanderte Straftäter – Migration führt zu Kostenexplosion in Bayerns Haftanstalten! Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der bayerischen AfD-Fraktion, Markus Walbrunn, hatte am 13. Februar 2025 eine Schriftliche Anfrage unter dem Titel „Fragen [...]
Elena Roon: Brandmauer wichtiger als bedürftige Senioren – Altparteien lehnen AfD-Vorschlag für kostenloses Mittagessen ab!
Die AfD-Fraktion möchte bedürftigen Senioren mindestens einmal im Monat ein kostenloses Mittagessen in staatlichen Kantinen ermöglichen (Drs. 19/6398). Leider haben alle anderen Parteien im Ausschuss für Arbeit und Soziales unseren Antrag abgelehnt. Elena Roon äußert [...]