Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Franz Bergmüller: Kommt auch noch ein Ofenverbot? – Nach Öl und Gas nimmt die grüne Heizungsdiktatur Holz ins Visier!
Ab 2024 ist der Neueinbau von Öl- und Gasheizungen durch Wirtschaftsminister Habeck faktisch verboten worden. Jetzt ist schon die nächste Sabotage gegen Eigenheimbesitzer und Mieter geplant. Die EU will im Rahmen der Erneuerbaren Energien Richtlinie (RED III) Waldholz die Eigenschaft als erneuerbare Energie absprechen. Außerdem droht eine CO2-Steuer auf Waldbrennholz. Auch das Umweltbundesamt (UBA) schießt sich auf Holzheizungen ein. UBA-Chef Dirk Messner empfiehlt, künftig auf [...]
Franz Bergmüller: Kein Freifahrtschein für Schwarzfahrer – Beförderungserschleichung muss Straftat bleiben
Bislang wird die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ohne einen gültigen Fahrschein nach § 265a des Strafgesetzbuchs (StGB) als Straftat gewertet. Eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap ergab jetzt, dass 50 Prozent es richtig finden, dass Schwarzfahrer, die die Geldstrafe nicht zahlen, eine Haftstrafe antreten müssen, 45 Prozent sind dagegen. Bestrebungen, Schwarzfahren aus dem Strafgesetzbuch zu streichen oder als Ordnungswidrigkeit einzustufen, lehnt die AfD strikt ab. [...]
Martin Böhm: „Flüchtlinge laufen großzügigen Leistungen hinterher“ – Griechischer Regierungschef kritisiert Migrationspolitik der Ampel scharf
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung kritisiert, dass die Bundesregierung Migranten mit üppigen Sozialleistungen nach Europa lockt. Es sei verständlich, „dass potenzielle Flüchtlinge den großzügigeren Leistungen hinterherlaufen“. Damit bestätigte er, dass es sich bei vielen sogenannten „Flüchtlingen“ eigentlich um Sozialstaatsmigranten handelt. Der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert sich dazu wie folgt: [...]
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Gerd Mannes: Wendehals Söder trieb Kernenergie-Ausstieg voran und kritisiert jetzt die Ampel – Nur die AfD steht für eine verlässliche Energiepolitik GallerieGerd Mannes: Wendehals Söder trieb Kernenergie-Ausstieg voran und kritisiert jetzt die Ampel – Nur die AfD steht für eine verlässliche Energiepolitik
Gerd Mannes: Wendehals Söder trieb Kernenergie-Ausstieg voran und kritisiert jetzt die Ampel – Nur die AfD steht für eine verlässliche Energiepolitik
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat den Ausstieg aus der Kernenergie in einem Interview mit dem „Focus“ scharf kritisiert. Es sei ein „grundlegender Fehler“ der Ampel-Regierung, „Ideologie vor Vernunft zu setzen“. Söders plötzliche Kehrtwende ist irritierend: Noch im November 2021 hatte er einen Wiedereinstieg in die Kernenergie ausgeschlossen. Damals sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Der Beschluss zum Atomausstieg basiert auf einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz.“ [...]
Ingo Hahn: Klima-Ideologen wollen Berlin lahmlegen – Die Verharmlosung des Klima-Extremismus muss jetzt ein Ende haben!
Linksradikale Klima-Gruppen planen derzeit Blockadeaktionen in Berlin. Die „Letzte Generation“ will den Verkehr in der Hauptstadt in den kommenden Tage zum Stillstand bringen. „Extinction Rebellion“ hat bereits ein „Protestcamp“ im Invalidenpark errichtet, in dem u.a. Workshops und Trainings angeboten werden sollen. Der umwelt- und wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, äußert sich dazu wie folgt: „Die Radikalisierung der Klima-Ideologen nimmt [...]
Andreas Winhart: Linke Ampel will „Cannabis Clubs“ gründen – AfD befürwortet Abgabe nur zu medizinischen Zwecken
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir stellten heute in einer Pressekonferenz die Pläne der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung vor: Um den Schwarzmarkt einzudämmen, soll es nicht gewinnorientierten Vereinigungen mit maximal 500 Mitgliedern („Cannabis Clubs“ oder „Social Clubs“) erlaubt sein, Cannabis in begrenzten Mengen zur Eigennutzung an ihre Mitglieder abzugeben. Minderjährige bleiben davon ausgenommen. In einer zweiten Stufe sollen regional auch kommerzielle Lieferketten aufgebaut werden, um [...]
Stefan Löw: Fast 80 Prozent mehr Asylanträge im März – Nur die AfD tritt der Asylkatastrophe entgegen!
Im März haben laut der monatlichen Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 25.175 Migranten einen Erstantrag auf Asyl in Deutschland gestellt. Das ist eine Zunahme von über 78 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Seit Beginn dieses Jahres sind damit 80.978 Asylbewerber eingewandert. Weitere 6.655 stellten einen Folgeantrag. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Stefan Löw, kommentiert dies wie folgt: „Die Asylkrise spitzt [...]
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Franz Bergmüller/Andreas Winhart: Für den Brenner-Nordzulauf muss die Bestandsstrecke optimal ausgebaut werden – Eine Neubaustrecke ist überflüssig! GallerieFranz Bergmüller/Andreas Winhart: Für den Brenner-Nordzulauf muss die Bestandsstrecke optimal ausgebaut werden – Eine Neubaustrecke ist überflüssig!
Franz Bergmüller/Andreas Winhart: Für den Brenner-Nordzulauf muss die Bestandsstrecke optimal ausgebaut werden – Eine Neubaustrecke ist überflüssig!
Eine aktuelle Studie der Vieregg-Rössler GmbH belegt, dass der Neubau einer Hochleistungsstrecke für den Brenner-Nordzulauf, der zehn Milliarden Euro kosten würde, nur zu einer Zeitersparnis von sieben Minuten und einer Mehrkapazität von 18 Zügen führen würde. Im Endergebnis kommt die Studie auf 297 Züge, die 2043 zwischen München und Kufstein unterwegs sein könnten. Die Kapazität der Bestandsstrecke liegt bei 472 Zügen, ihre betriebstaugliche Vollauslastung bei [...]
Gerd Mannes: AfD stellt sich vor den Mittelstand – Aiwanger fordert Corona-Soforthilfen zurück!
Trotz anderslautender Versprechungen verlangt Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) von über 260.000 Unternehmen in Bayern, ihre erhaltenen Corona-Soforthilfen bis Juni 2023 zu überprüfen und gegebenenfalls zurückzuzahlen. Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ist empört: „Söders Lockdown-Politik war rechtswidrig, wie der Verwaltungsgerichtshof bereits bestätigte. Aber infolge der unverhältnismäßigen staatlichen Corona-Einschränkungen konnten heimische Unternehmen nicht arbeiten. Sie mussten ihr Eigenkapital [...]