Wie aus der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr 82 Menschen in Bayern zu Opfern von Gruppenvergewaltigungen, 21 mehr als noch im Vorjahr (2022: 61; plus 34,4 Prozent). Besonders München ist betroffen. Mit 24 von insgesamt 81 Fällen kam es dort 2023 zu mehr Gruppenvergewaltigungen als in [...]
In Straubing sind vier Straftäter aus einer geschlossenen Klinik entkommen. Die Männer hatten einen Angestellten der forensischen Psychiatrie gezwungen, die Pforte zu öffnen. Zwei waren wegen Drogendelikten untergebracht, zwei wegen Diebstahls. Erst vor wenigen Tagen war im niederbayerischen Mainkofen ein somalischer Totschläger aus dem Bezirkskrankenhaus geflohen. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, [...]
Angesichts der jüngsten Berichte über eine Serie von Raubüberfällen am helllichten Tag in München, bei denen Diebe gezielt Luxusuhrenträger attackieren und ihnen die Uhren entreißen, hat die bayerische Polizei eine „Reisewarnung“ herausgegeben. Sie rät zu „mehr Vorsicht“. Diese Entwicklung sorgt in der Öffentlichkeit für erhebliche Beunruhigung. Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im bayerischen [...]
Die AfD-Fraktion hatte einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Sicherheit für bayerische Polizeibeamte erhöhen – Anschaffung von stichsicheren Schutzwesten flächendeckend durchsetzen!“ im Innenausschuss des Bayerischen Landtags eingereicht (Drs. 19/2719). Darin fordern wir die Staatsregierung auf, alle im Außendienst tätigen Polizeibeamten mit Stichschutzwesten auszustatten, soweit die bislang ausgegebenen ballistischen Schutzwesten keinen sicheren Schutz vor Messerangriffen gewährleisten. Der [...]
Am 13. Juli 2024 fand ein Polizeieinsatz gegen ein so genanntes „rechtes Treffen“ in einem Lokal im schwäbischen Gremheim durch die Kriminalpolizei Dillingen sowie Kräfte der Bereitschaftspolizei statt. Es wurden seitens der Polizeibeamten Identitätsfeststellungen, Personendurchsuchungen und Platzverweise vorgenommen. Für den AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner ist das eindeutig ein rechtswidriges Vorgehen. Die Antworten des Innenministeriums auf [...]
Nach dem missglückten Attentat auf den amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump äußerte sich der „Satiriker und Schriftsteller“ Sebastian Hotz (Pseudonym „El Hotzo“) in einem inzwischen wieder gelöschten Beitrag auf der Nachrichtenplattform „X“ (ehemals Twitter) wie folgt: „Den letzten Bus, Donald Trump – leider knapp verpasst.“ Sowie: „ich finde es absolut fantastisch wenn Faschisten sterben [sic])“. Hotz [...]
In den letzten beiden Jahren hat die Gewalt gegen Mitglieder und Mandatsträger der AfD in Bayern, wie auch in ganz Deutschland, exorbitant zugenommen: 2023 wurden 20 Körperverletzungen gezählt, bei denen AfD-Mitglieder geschädigt wurden. Bei acht Fällen handelte es sich sogar um gefährliche Körperverletzung. Einmal erlitt auch ein Vertreter der Grünen eine solche. Auch in diesem [...]
Am späten Dienstagabend wurde der AfD-Kommunalpolitiker Heinrich Koch in Mannheim Opfer eines brutalen Messerangriffs. Ein mutmaßlicher Linksextremist attackierte Koch mit einem Teppichmesser und fügte ihm schwere Verletzungen zu. Dank geistesgegenwärtiger Abwehr und schneller Hilfe eines Passanten konnte Schlimmeres verhindert werden. Der Angreifer wurde festgenommen und wartet auf seine Anklage wegen versuchten Mordes. Jörg Baumann, der [...]
Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags zum Haushaltsplan 2024/2025 legte die AfD-Fraktion eine Generallabrechnung zum Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei vor: Unkontrollierter Massenzustrom, massiver Gewaltanstieg, die Zerstörung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Grundlagen unseres Volkes und der Abbau demokratischer Grundrechte sind die Schreckensbilanz von Markus Söder. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]
In Mannheim fand gestern eine Mahnwache der Jungen Alternative unter dem Motto „Remigration hätte diese Tat verhindert!“ statt. Die AfD-Jugendorganisation gedachte der Ermordung eines Polizisten bei dem Anschlag auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger. Gegendemonstranten der Antifa störten die Versammlung massiv. Anschließend kam es zu einem brutalen Überfall von rund 15 bis 20 vermummten Gewalttätern auf [...]