Benjamin Nolte: Kostenloses Parken für Elektroautos – Söder will grünes Zwei-Klassen-Parkrecht in Bayern!

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder möchte, dass Elektroautos künftig im gesamten Freistaat kostenlos parken dürfen. Dies hat er in seiner Grundsatzrede bei der CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz angekündigt. Ein ähnliches Modell gibt es bereits in München. Söder hofft, auf diese Weise einen Anreiz zum Kauf von E-Autos zu setzen. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

Redaktion2024-09-23T12:34:17+02:0020. September 2024|

Markus Striedl: Ob 9 oder 49 Euro: Sozialistische Steuergeschenke zahlen sich nicht aus – Nur die AfD macht Bayern flott und mobil!

Wirtschaftsforscher haben eine negative Bilanz des 9-Euro-Tickets gezogen, das von Anfang Juni bis Ende August 2022 erhältlich war: Es habe kaum zu einer Reduzierung des Autoverkehrs beigetragen, sondern zu deutlich mehr Zugverspätungen geführt. Die enormen staatlichen Ausgaben von 2,5 Milliarden Euro waren daher in keiner Weise gerechtfertigt – so die Bilanz einer Studie des Münchner [...]

Redaktion2024-09-20T14:22:07+02:0020. September 2024|

Ralf Stadler: Abruptes Ende der Anbindehaltung – Ampel zerstört Tausende Existenzen von Milchbauern in Bayern!

Nächste Woche wird im Bundestag ein Gesetzentwurf der Ampel-Koalition beraten, der ein grundsätzliches Verbot der Anbindehaltung vorsieht. Nach diesem Gesetzentwurf müssten Rinder auch während der kalten Jahreszeit zweimal die Woche Zugang zu Freigelände haben, was auch die sogenannte Kombihaltung aus Sommerweide und Stall im Winter langfristig stark einschränkt. Laut Bayerischem Landwirtschaftsministerium wäre das in mehr [...]

Redaktion2024-09-17T17:08:02+02:0017. September 2024|

Jörg Baumann (AfD): Macheten-Islamist in Hof festgenommen! – Remigrationsanstrengungen sind nötig!

Der Generalbundesanwalt hat heute in Hof einen mutmaßlichen syrischen Islamisten festnehmen lassen, der einen Angriff auf Bundeswehrsoldaten in der Innenstadt von Hof geplant haben soll. Dazu habe sich der 27-Jährige vor einigen Tagen zwei etwa 40 Zentimeter lange Macheten gekauft. Dazu äußert sich Jörg Baumann, Leiter des Arbeitskreis Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie [...]

Redaktion2024-09-13T13:01:40+02:0013. September 2024|

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert: Macheten-Islamisten abschieben! München darf nicht Solingen werden!

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag zeigt sich tief besorgt über den gestrigen Bericht von RTL Extra über eine islamistische Gruppe aus Afghanistan, die sich offenbar in München aufhält. Die Gruppe soll auf der Social-Media-Plattform TikTok aktiv sein und in ihren Videos Macheten und Messer zur Schau stellen sowie offen über das Köpfen von Menschen sprechen. [...]

Redaktion2024-08-28T16:06:13+02:0028. August 2024|

Ralf Stadler: Nepper, Schlepper, Bauernfänger – Staatsregierung erkauft sich das Schweigen der Lämmer und verlangt Coronahilfen wieder zurück!

Wie der Bayerische Rundfunk am 14. August 2024 berichtete, müssen viele Landwirte mit Gastbetrieb die Corona-Soforthilfen wieder zurückzahlen. Es könnte sogar sein, dass noch höhere Forderungen auf sie zukommen. Schon im Herbst letzten Jahres erhielten viele Betriebe unwillkommene Post vom Freistaat: Sie sollten ihre Coronahilfen neu berechnen und eventuell zurückerstatten. Insbesondere sind Landwirte betroffen, die [...]

Redaktion2024-08-21T12:30:25+02:0021. August 2024|

Markus Walbrunn: München ist Hauptstadt der Gruppenvergewaltigungen – 53 Prozent der Tatverdächtigen sind Ausländer

Wie aus der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr 82 Menschen in Bayern zu Opfern von Gruppenvergewaltigungen, 21 mehr als noch im Vorjahr (2022: 61; plus 34,4 Prozent). Besonders München ist betroffen. Mit 24 von insgesamt 81 Fällen kam es dort 2023 zu mehr Gruppenvergewaltigungen als in [...]

Redaktion2024-08-19T12:20:10+02:0019. August 2024|

Harald Meußgeier: Biosphärenreservat Spessart – Es braucht eine ideologiefreie Abwägung aller Argumente pro und contra!

Die Debatte um die Errichtung eines Biosphärenreservats Spessart hat an Fahrt aufgenommen, nachdem Staatsminister Aiwanger sich hierzu positioniert hat. Das Vorhaben wird kontrovers diskutiert. Der forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, MdL Harald Meußgeier, sagt hierzu: „Die Bürger in den betroffenen Landkreisen und Gemeinden sollten letztlich entscheiden, ob sie ein Biosphärenreservat Spessart wollen oder [...]

Redaktion2024-07-25T16:04:18+02:0025. Juli 2024|

Ulrich Singer: Die Schönheit unserer Städte bewahren – Denkmalschutz vor Klimahysterie retten!

Am vergangenen Freitag war die grüne Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer in Nördlingen, um für die Umsetzung der Energiewende auch in der dortigen denkmalgeschützten Altstadt zu agitieren. Ulrich Singer, denkmalschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt: „Während Denkmaleigentümer um jeden Zentimeter baulicher Veränderung kämpfen müssen, scheint das beim sogenannten Klimaschutz keine Rolle zu [...]

Redaktion2024-07-22T16:37:41+02:0022. Juli 2024|

Jörg Baumann: Nur die AfD steht an der Seite unserer Polizei – Stichschutzwesten für Bayerns Polizeibeamte anschaffen!

Die AfD-Fraktion hatte einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Sicherheit für bayerische Polizeibeamte erhöhen – Anschaffung von stichsicheren Schutzwesten flächendeckend durchsetzen!“ im Innenausschuss des Bayerischen Landtags eingereicht (Drs. 19/2719). Darin fordern wir die Staatsregierung auf, alle im Außendienst tätigen Polizeibeamten mit Stichschutzwesten auszustatten, soweit die bislang ausgegebenen ballistischen Schutzwesten keinen sicheren Schutz vor Messerangriffen gewährleisten. Der [...]

Redaktion2024-07-22T13:46:40+02:0022. Juli 2024|