In der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags wurde auf Vorschlag der AfD-Fraktion das Thema „Klimaideologie beenden – maßlosen Ausbau von Windrädern stoppen!“ behandelt. Ralf Stadler äußert sich dazu als tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion wie folgt: „Bayern ist ein Paradies für Erholungssuchende aus aller Welt. Aber dieses wird von CSU und Freien Wählern zerstört: Die [...]
Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags lautete auf Vorschlag der AfD-Fraktion „Klimaideologie beenden – maßlosen Ausbau von Windrädern stoppen!“ Gerd Mannes erklärt dazu als umwelt- und klimapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Folgendes: „Immer mehr Windparks fressen sich durch unser Land. Gleichzeitig müssen hunderte Industriebetriebe schließen. Jeden Monat gehen 15.000 Industriearbeitsplätze verloren. Die Klimaideologie [...]
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren, wenn das Gesamtprogramm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt“. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern bezüglich einer Klage gegen die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags entschieden. Die Klägerin hatte [...]
Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 23. September 2025, dass CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek für die Herbstklausur 2025 in Kloster Banz Modellregionen in jedem Regierungsbezirk ankündigt, in denen Bürokratie gezielt „eingedampft“ werden soll. Über Experimentierklauseln sollen landesrechtliche Verordnungen außer Kraft gesetzt werden, um Effekte zu studieren und landesweit Regelungen zu vereinfachen. Die Ziele seien ein moderner Staat, [...]
Die Bayerische Staatsregierung hat den Entwurf des Doppelhaushalts 2026/2027 nicht fristgerecht in den Bayerischen Landtag eingebracht. Gemäß Artikel 30 der Bayerischen Haushaltsordnung hätte dies spätestens in der ersten Sitzungswoche des Parlaments nach dem 30. September geschehen müssen. In seiner Antwort auf eine Anfrage zum Plenum des AfD-Abgeordneten Andreas Winhart stellt das Staatsministerium der Finanzen und [...]
Anlässlich seines 41. Geburtstags am 10. Oktober hat Telegram-Gründer Pavel Durov mit großer Besorgnis vor der zunehmenden Kontrolle und Zensur des Internets gewarnt. Was einst ein Ort freien Austauschs war, entwickle sich weltweit zu einem Überwachungsinstrument: In Deutschland werden Kritiker online verfolgt, die EU scannt private Nachrichten, Großbritannien sperrt tausende Nutzer, Frankreich kriminalisiert Tech-Verteidiger [...]
Nach der Herbstklausur der CSU-Fraktion berichteten zahlreiche Medien begeistert über die von Ministerpräsident Söder angekündigten „Milliardeninvestitionen“ in den Bereichen Hightech, Digitalisierung, Drohnen, Verteidigung, Künstliche Intelligenz, Medizin und weiteren Zukunftstechnologien. Doch hinter dem medienwirksamen Getöse verbirgt sich gähnende Leere: Keine konkreten Zahlen, kein klarer Umsetzungszeitraum, keine nachvollziehbare Finanzierung. Der AfD-Abgeordnete Johannes Meier reagierte mit Skepsis [...]
Angesichts der aktuellen Debatte um eine mögliche Bewerbung der Stadt München für die Olympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 begrüßt der Rosenheimer AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller die klare Positionierung des Dehoga Bayern zugunsten der Spiele. Er selbst setzt sich mit Nachdruck für eine Bewerbung Münchens ein und unterstützt das Bündnis PRO Olympia. Als tourismuspolitischer Sprecher der [...]
Der Bundestag hat gestern das Aus der sogenannten Turbo-Einbürgerung beschlossen. Die Gesetzesänderung gilt ab sofort. Damit ist es jetzt nicht mehr möglich, schon nach drei Jahren den deutschen Pass zu erhalten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, kommentiert dies als remigrationspolitischer Sprecher wie folgt: „Die Turbo-Einwanderung gehörte zu den besonders irrsinnigen [...]
Im Rahmen des Green Deal wurde 2023 eine Entwaldungsverordnung eingeführt, die Ende 2025 in Kraft treten soll. Danach soll es untersagt sein, Waren, für die ab 1. Januar 2021 Wälder gerodet oder Wald-Ökosysteme beschädigt wurden, auf dem EU-Binnenmarkt anzubieten oder zu exportieren. Insbesondere handelt es sich um Soja, Palmöl, Holz, Kautschuk, Rindfleisch, Kakao, Kaffee und [...]