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Christoph Maier / Oskar Lipp: Klage gegen Aigners Ordnungsgeld eingereicht – Die AfD kämpft für die parlamentarische Redefreiheit
Am 26. August 2025 hat die AfD-Fraktion beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen die Änderung des Abgeordnetengesetzes eingereicht. Diese Änderung erlaubt es dem Präsidium, Ordnungsgelder gegen Mitglieder des Landtags aufgrund von Äußerungen zu verhängen. Parallel [...]
Keine Ausweitung der Kostenübernahme für Abtreibungen – AfD fordert Lebensschutz ohne Wenn und Aber
Bereits mit unserem Dringlichkeitsantrag „Ein klares Bekenntnis zum Lebensschutz und zur Menschenwürde des ungeborenen Lebens“ (Drucksache 19/7651) forderten wir die Bayerische Staatsregierung auf, ein klares Zeichen für den Lebensschutz zu setzen. Nun zeigen die Pläne [...]
Oskar Lipp: Die Wirtschaft schrumpft, anstatt zu wachsen – Merz und Söder schauen tatenlos zu
Wie das Statistische Bundesamt aktuell mitteilt, sank das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal um 0,3 Prozent. Erwartet worden war lediglich ein Minus von 0,1 Prozent. In den beiden Quartalen zuvor gab es noch ein leichtes Wachstum. [...]
Katrin Ebner-Steiner: Die SPD hat der Demokratie schwerstmöglichen Schaden zugefügt – Der Wahlausschluss von Joachim Paul belegt die Verzweiflung der Sozialdemokraten
In Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) hat der Wahlausschuss den aussichtsreichen AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Kandidatur zum Oberbürgermeister ausgeschlossen. Grundlage dafür war ein von der aktuellen Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos, vormals SPD) eigens beim Verfassungsschutz angefordertes „Gutachten“, [...]
Richard Graupner: Versuchter Mord in 47 Fällen, aber trotzdem ungefährlich? – Bayerns Polizei bemüht sich nicht, entflohenen Amokläufer zu suchen!
In Erlangen ist ein früherer Amokläufer von einem Ausgang aus der forensischen Psychiatrie nicht zurückgekehrt. Die Polizei fahndet nach dem 34-Jährigen lediglich an einigen vermuteten Aufenthaltsorten, weitet die Suche aber nicht aus. Laut einer Sprecherin [...]
Oskar Lipp: Fleißige Polen verlassen Deutschland – Wir sind nur noch ein Magnet für Sozialmigranten!
Erstmals seit über 30 Jahren ziehen mehr Menschen aus Deutschland nach Polen als umgekehrt. Das Statistische Bundesamt weist für das vergangene Jahr ein Minus von 11.239 Personen aus. Unser östliches Nachbarland lockt mit Wirtschaftswachstum, schlanker [...]