Der Bayerische Landtag debattierte gestern über die Notwendigkeit, den Industriestandort Bayern zu erhalten. Die SPD-Fraktion hatte dazu einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Standortsicherung statt Stellenabbau – kein Audi-Werk in den USA ohne Perspektive für die bayerischen Beschäftigten“ vorgelegt. Und die AfD fordert in einem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag: „Standortsicherung statt Audi-Standortflucht – Deindustrialisierung in Bayern durch wirtschaftspolitische Kehrtwende stoppen“.
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Johannes Meier, erklärt dazu:
„Der Dringlichkeitsantrag der SPD macht fassungslos: Wer treibt denn unsere Unternehmen ins Ausland? Die SPD beklagt die Folgen ihrer eigenen Politik! Statt Unternehmen zu beschimpfen, sollte sie lieber bessere Investitionsbedingungen schaffen.
Leider ist das nicht zu erwarten. Die SPD hat den Kernkraftausstieg vorangetrieben, die Energiekosten in die Höhe getrieben, die CO2-Abgaben erhöht, das Verbrenner-Aus mitgetragen und für immer mehr Bürokratie gesorgt. Und Finanzminister Klingbeil macht weiter: höhere Sozialabgaben, zusätzliche Belastungen für Minijobs und steigende Beitragsbemessungsgrenzen. Bei der Tabaksteuer sorgt handwerklicher Dilettantismus für Probleme. Und für die Zucker- und Plastiksteuer sind über tausend zusätzliche Stellen vorgesehen. Kein Wunder, dass Unternehmen anderswo investieren. Während in den USA neue Chancen für die Produktion von Verbrennern und Hybriden entstehen, werden diese Technologien bei uns eingeschränkt. Wir fordern deshalb: Energiewende beenden, raus aus dem Verbrenner-Aus, Bürokratie abbauen und Steuern senken!“