Im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags standen gestern die Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes sowie die Neufassung des Bayerischen Klimaschutzprogramms 2025 im Mittelpunkt einer Sachverständigenanhörung. Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Ulrich van Suntum erklärte, dass die Klimaschutzziele zu großen finanziellen Belastungen ohne Emissionsminderungen führten. Und Dr.-Ing. Bernd Fleischmann legte dar, dass eine Veränderung der globalen Durchschnittstemperatur durch das Klimaschutzgesetz nicht erreichbar sei.
Gerd Mannes erklärt als umwelt- und klimaschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Das bayerische Klimaschutzgesetz ist ökonomischer Unsinn! Wir leisten uns nutzlose Doppelregulierungen zum EU-Emissionshandel und zusätzliche Bürokratie, die massive wirtschaftliche Belastungen verursacht. Für Bayerns Klimapolitik wird jährlich rund eine Milliarde Euro an Steuergeldern verbrannt, während die Staatsregierung nicht einmal den Nutzen belastbar beziffern kann. Diese Vorgehensweise ist unverantwortlich! Schutz braucht nicht das Klima, sondern unsere Wirtschaft. Wir können nicht das Weltklima retten. Aber wir müssen unsere Heimat durch Klimaanpassung lebenswert machen, wie beispielweise durch den Einsatz von Klimaanlagen oder verbesserten Hochwasserschutz.“
Harald Meußgeier ergänzt als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion:
„Klimaanpassung ist nicht nur kostengünstiger als abstrakte Klimaschutzziele, sondern sie kommt auch bei den Bürgern an. Dazu gehören eine wirksame Hochwasser- und Starkregenvorsorge, der Schutz vor Hitze, ein verantwortungsvoller Umgang mit Wasserressourcen und die Erhaltung widerstandsfähiger Wälder. Wir brauchen einen Kurswechsel! Kostspielige Symbolpolitik bringt uns nicht weiter. Das Klimaschutzgesetz in seiner jetzigen Form muss weg.“