Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag lautete auf Vorschlag der CSU-Fraktion: „Für einen schlanken Staat und eine starke Wirtschaft – Bayerns Vorreiterrolle bei der Entbürokratisierung“.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu:

„Wenn die CSU einen schlanken Staat fordert, ist das Wählertäuschung. Rund 80 Prozent des Mittelstandes beklagen die Verwaltungslasten. Über 40 Prozent machen die Union für den Bürokratismus verantwortlich. Unter der Großen Koalition haben sich zwischen 2011 und 2022 die Kosten des jährlichen Erfüllungsaufwands vervierzehnfacht! In Bayern hat die CSU in acht Jahren über 100.000 Staatsbedienstete zusätzlich eingestellt. Wahrscheinlich deshalb hat der CSU-Entbürokratisierungsbeauftragte seit 2022 keine Jahresberichte mehr veröffentlicht. Das Bürokratiemonster, das die CSU angeblich bekämpfen will, ist sie selbst! Sie setzt in Bayern duckmäuserisch alles um, was sie auf Bundes- und EU-Ebene mitbeschlossen hat.

Die AfD wird mit der Kettensäge für Entbürokratisierung sorgen. Wir werden drei Ministerien abschaffen, die Zahl der Bediensteten massiv senken, Sonderwirtschaftszonen einrichten und die Verwaltung mit KI modernisieren. Außerdem werden wir die ‚One-in, two-out‘-Regel einführen: Für jede neue Belastung müssen zwei alte gestrichen werden. Und wir werden Genehmigungsverfahren durch ‚Fast-Track‘-Modelle beschleunigen. Die Verwaltung muss sich als Dienstleister am Bürger und Unternehmer verstehen – nicht als Dienstleister an der Regierung.“