Gerd Mannes: Staatsregierung gibt zu, dass ihre Klima-Politik gescheitert ist – Das Klimaschutzgesetz muss nicht bloß geändert, sondern abgeschafft werden!

Die Bayerische Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes ins heutige Plenum eingebracht. Darin gibt sie zu, dass ihr Ziel der „Klimaneutralität“ bis 2040 auf Landesebene nicht realisierbar ist. Deshalb müssten alle staatlichen Ebenen ihre Klimaschutzziele synchronisieren.

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erklärt dazu als umwelt- und klimaschutzpolitischer Sprecher:

„Die Staatsregierung kapituliert vor dem wirtschaftlichen Verfall und den Folgen der hohen Energiepreise. Beides hat sie selbst herbeigeführt. Wir warnen seit 2018 vor den zerstörerischen Folgen dieser Klimapolitik. Wir warnen vor den Billionenkosten der Energiewende. Und wir warnen vor dem Niedergang unseres Industriestandorts. Aber die Staatsregierung hat lieber auf ökosozialistische Planwirtschaft gesetzt. Und jetzt will sie ihr sinnloses Klimaschutzgesetz aufweichen. Der Milliardenverlust ist aber schon da. Die Kohlekraftwerke wurden abgeschaltet, die Kernkraftwerke gesprengt, Millionen Autos verschrottet.
Das Klimaschutzgesetz muss nicht aufgeweicht, sondern abgeschafft werden. Die Regierung redet sich mit Bundesrecht heraus, um von ihrem Versagen abzulenken. Jedes Jahr gehen in Bayern Zehntausende Arbeitsplätze verloren. Und nicht nur das Kapital flüchtet. Immer mehr Menschen suchen ihr Glück außerhalb Bayerns. Seit 2014 hat Bayern einen negativen Wanderungssaldo von 120.000 deutschen Staatsbürgern.
Wir brauchen wieder eine wirtschaftliche Perspektive: Weg mit den Klimagesetzen. Weg mit unbezahlbaren Bauvorschriften. Schluss mit der CO2-Steuer.“