Bundeskanzler Merz hat angekündigt, die Reform-Vorschläge der Rentenkommission zu übernehmen. Unter anderem soll die Regelaltersgrenze angehoben werden. Zudem sollen auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:
„Die sogenannte Rentenreform geht zu Lasten der Jugend und aller arbeitenden Bürger: Sie sollen noch höhere Beiträge zahlen. Dafür dürfen sie dann noch später in Rente! Schon jetzt ist das Renteneintrittsalter in Deutschland höher als in den meisten anderen europäischen Ländern. Und die Renten sind deutlich niedriger. Nötig wäre es, umfassende Einsparungen, etwa bei der illegalen Migration, vorzunehmen. Familien müssen gefördert werden, um die demografische Situation zu verbessern. Nur eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft schafft die Grundlagen für Wohlstand im Alter.“
Ulrich Singer, ebenfalls AfD-Fraktionsvorsitzender, fügt hinzu:
„Die Vorschläge der Rentenkommission sind ein Schlag ins Gesicht unserer fleißigen Bürger. Lediglich die Aufnahme von Beamten und Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung ist sinnvoll. Der Rest ist unsozial: Das Renteneintrittsalter soll heraufgesetzt und die Rente ab 63 abgeschafft werden. Minijobs sollen wegfallen. Notwendig wäre vielmehr, die milliardenschweren versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenversicherung herauszunehmen und aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Zugleich muss der Staat seine Prioritäten ändern: Statt Milliarden für Migration und globale Prestigeprojekte auszugeben, muss das Geld unseren Bürgern zugutekommen!“