Die bayerische Staatsregierung verweigert sich einer Aufarbeitung ihrer Corona-Politik. Es sei „klar, dass die Staatsregierung für eine weitere Offenlegung von Dokumenten keinen Anlass sieht“, teilte das Gesundheitsministerium mit.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes:
„Söders Corona-Maßnahmen haben Bayerns Bürgern, unserer Wirtschaft und vor allem unseren Kindern schwer geschadet. Die Demokratie wurde massiv beschädigt; manche Einschränkungen von Bürgerrechten waren verfassungswidrig. Und die RKI-Files haben gezeigt, dass die unnötigen und gesundheitsschädlichen Maßnahmen gegen den Rat der Experten durchgesetzt wurden.
Eine politische und womöglich auch juristische Aufarbeitung dieses Staatsversagens ist unumgänglich. Die Regierung muss alle Akten auf den Tisch legen! Das ist sie Bayerns Bürgern und vor allem auch den Menschen schuldig, die gesundheitliche Schäden durch das Impf-Experiment davongetragen haben.
Die AfD-Fraktion hat bereits im Oktober 2020 in einem Dringlichkeitsantrag die ‚Offenlegung der Entscheidungsgrundlage für die Durchführung der Coronamaßnahmen in Bayern‘ gefordert (Drs.18/10703). Weitaus früher als jede andere Partei! Es ist daher bizarr, wenn sich jetzt ausgerechnet die Sozialdemokraten als Corona-Aufklärer aufspielen. Denn die SPD hat nicht nur in Bayern Söders Corona-Politik untertänig abgenickt, sondern ist auf Bundesebene für das Corona-Regime von Scholz und Lauterbach verantwortlich.
Ich fordere die Staatsregierung auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen und sämtliche Akten offenzulegen.“