Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag zum „Schutz bayerischer Infrastruktur vor linksextremistischen Angriffen“ vorgelegt. In diesem fordern wir die Staatsregierung auf, endlich wirksame Maßnahmen gegen den Linksterrorismus zu ergreifen.
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Benjamin Nolte, erläutert dies wie folgt:
„Linksextremistisch motivierte Anschläge vor allem auf die Verkehrsinfrastruktur haben in Bayern stark zugenommen. In jüngster Zeit gab es schwerste Brandanschläge auf Fahrzeuge der Stadtwerke München oder Kabel und Kabelschächte der Bahn. Auch Baufahrzeuge und Forstmaschinen gingen in Flammen auf. 2021 waren 20.000 Münchner Haushalte wegen eines Brandanschlags auf ein Kabel in einer Baugrube ohne Strom.
Der linke Terror ist auch in Bayern auf dem Vormarsch, wird aber von den Altparteien ignoriert. Mindestens zwei Landtagsfraktionen muss man geradezu als parlamentarischen Arm des linken Terrors bezeichnen. Aber auch die CSU ist auf dem linken Auge blind und zeigt keine Bemühungen, den Sumpf der Finanzierung gewaltbereiter linker Strukturen trockenzulegen.
Im Bayerischen Landtag stellt sich nur die AfD-Fraktion dem militanten Linksextremismus – wie auch jeder anderen Form von Terror und Gewalt – entgegen. Wir fordern die Staatsregierung auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um nicht nur unsere Infrastruktur, sondern auch die Menschen in Bayern vor linkem Terror zu schützen.“