Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 20/567) an die Bundesregierung gab es 2022 in Deutschland auf Bundesebene 1.773 Gesetze mit 50.738 Einzelnormen sowie 2.795 Rechtsverordnungen mit 42.590 Einzelnormen. Dieses Gesetzeskorsett wird für Deutschland immer lähmender. Geradezu stakkatoartig verschärft die Ampel das Problem durch ständig neue Bürokratiemonster-Gesetze. Beispiele hierfür sind Lieferkettengesetz, Selbstbestimmungsgesetz, Gebäudeenergiegesetz und Hinweisgeberschutzgesetz. Sogar Bürokratieabbau soll mit einem weiteren Gesetz betrieben werden, dem Bürokratieentlastungsgesetz IV.
Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt:
„Der Bürokratiewust in Deutschland macht Bürgern, Vereinen, Verbänden, sozialen und medizinischen Einrichtungen sowie Industrie, Handel und Handwerk das Leben immer schwerer. Auch immer mehr Selbstständige geraten unter die Räder, weil sie die bürokratischen Anforderungen nicht mehr bewältigen können. Neugründungen werden verzögert oder ganz verunmöglicht. Wirtschaftsverbände klagen über die schlechten Rahmenbedingungen. Sie werden durch Regulierungswut, Inflation, Arbeitskräftemangel, Energiepreise und eine ausufernde Steuerlast in die Mangel genommen. Der Bayerische Handwerkstag zeigt sich in seinem Konjunkturbericht für das zweite Quartal 2023 daher sehr pessimistisch.
Die AfD mahnt zu einem schnellen Bürokratieabbau. Unser Forderungskatalog beinhaltet u.a. die Aussetzung sämtlicher bürokratischer Aufzeichnungspflichten für Betriebe bis 20 Mitarbeiter, eine Ausweitung von Kleinbetriebsregelungen, die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen, die komplette Digitalisierung des Antragswesens, die Abschaffung der Kassenbonpflicht und die Aufhebung des Lieferkettengesetzes. Weniger Bürokratie führt zu Wirtschaftswachstum, gut bezahlten Arbeitsplätzen und mehr Wohlstand.“