Die Ministerpräsidenten von Ungarn und Polen haben den sogenannten Asyl-Kompromiss der EU-Innenminister zurückgewiesen. Die Gespräche beim EU-Gipfel endeten deshalb gestern ohne Abschlusserklärung. Die Beratungen werden heute fortgesetzt.

Der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, kommentiert dies wie folgt:

„Altparteien und Medien haben uns den fadenscheinigen Deal als langersehnten Ausweg aus der Migrationskatastrophe präsentiert. Dabei enthält er nur die vage Ankündigung, man wolle die illegale Einwanderung in Zukunft effektiver bekämpfen. Vor allem aber wärmt er die alte, längst gescheiterte Merkel-Idee von einem verpflichtenden ‚europäischen Verteilungsschlüssel‘ wieder auf: Die Migranten sollen in sämtlichen EU-Ländern verteilt werden – gleichgültig, ob die Bürger dies wünschen oder nicht. Die Volkssouveränität würde dadurch ausgehebelt, demokratische Selbstbestimmung abgeschafft. Wer sich widersetzt, soll hohe Strafzahlungen leisten.

Zu Recht wehren sich die Regierungen Ungarns und Polens gegen diese undemokratische, zentralistische Vorgabe. Sie wollen sich von der EU und der Bundesregierung nicht erpressen lassen. Eine Pflicht, immer mehr Migranten aufzunehmen und damit die Migrationsideologie der linksgrünen Ampel-Koalition auf die gesamte EU zu übertragen, darf es nicht geben! Ungarn und Polen bleiben standhaft – und das ist gut so.

Die AfD unterstützt beide Regierungen in ihrem legitimen, demokratischen Bestreben, die illegale Einwanderung zu beenden, anstatt sie unter einem neuen Etikett zwangsweise durchzusetzen. Freie Länder und Völker entscheiden selbst, wen sie bei sich aufnehmen.“