Im vergangenen Jahr hat die Zahl politisch motivierter Straftaten stark zugenommen, wie das Bundeskriminalamt heute mitteilte. Sie erhöhte sich, zum vierten Mal in Folge, um sieben Prozent auf 58.916 Taten. Ein besonders starker Anstieg ergab sich aus der Radikalisierung des Klima-Extremismus: Die Zahl entsprechender Straftaten verdoppelte sich ungefähr auf 1.716 Fälle. Auch bei Delikten mit einem deutschfeindlichen Hintergrund verzeichnete das BKA eine erhebliche Zunahme um mehr als 62 Prozent. Ebenfalls angestiegen sind Straftaten, die auf ausländische Ideologien und Konflikte zurückzuführen sind.
Der innen- und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, kommentiert dies wie folgt:
„Die Zunahme der politisch motivierten Kriminalität in Deutschland ist besorgniserregend. Insbesondere bei den Klima-Extremisten ist die Zahl der Straftaten explodiert. Lange genug haben die etablierten Parteien und Medien ein falsches Verständnis für diese Linksextremisten gezeigt. Jetzt sehen wir, wohin diese Verharmlosung geführt hat. Ganz offen bekennen sich radikale Gruppen dazu, unsere Innenstädte lahmzulegen und die Bürger zu terrorisieren. Auch die Zunahme deutschfeindlicher Delikte und der Import radikaler ausländischer Ideologien durch die Masseneinwanderung ist erschreckend. Nur die AfD stellt sich all diesen kriminellen Aktivitäten konsequent entgegen!
Neben dieser tatsächlichen Zunahme von Straftaten gibt jedoch auch die Kriminalisierung friedlicher Bürger, denen sogenannte ‚Hassverbrechen‘ vorgeworfen werden, Anlass zur Sorge. Die Übergänge zu legitimen Meinungsäußerungen sind fließend, und es liegt der Verdacht nahe, dass hier ein Klima der Angst erzeugt werden soll, um Regierungskritik zu unterbinden.
Als AfD widersetzen wir uns diesen Bestrebungen der Ampel sowie der Bayerischen Staatsregierung und verteidigen das Recht auf freie Meinungsäußerung.“