In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen bestätigte der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH), Christoph Hillenbrand, dass er nach mehr als 40 Dienstjahren in den Ruhestand versetzt wird. Damit verlässt Hillenbrand nach knapp sieben Jahren die Spitze des ORH.
Hillenbrand führte in seiner Antrittsrede 2016 aus, dass der ORH das Budgetrecht des Parlaments stärke. Den ORH sah er schon damals „dem Landtag nahe gerückt“ und „als verordnete Finanzkontrolle im Schnittpunkt von Legislative und Exekutive“. Diese Auffassung spiegelte sich in den letzten Jahren, gerade während der haushälterisch schwierigen Jahre der Corona-Pandemie, auch in den Beiträgen und Prüffeststellungen des ORH zur Haushaltsführung der Staatsregierung wider.
Ferdinand Mang, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, führt dazu aus:
„Der ORH äußerte sich frühzeitig kritisch zur Aufsetzung des sogenannten BayernFonds, der mit milliardenschweren Ermächtigungen zur Kreditaufnahme und Gewährung von Garantien ausgestattet wurde. Genauso mahnte er, dass die Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie nicht für die Digitalisierung, die vermeintliche Bewältigung der Klimakrise oder Söders Hightech-Agenda verwendet werden darf!“
Dazu Katrin Ebner-Steiner als finanzpolitische Sprecherin der AfD Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Mit seiner kritischen Haltung zur Verwendung der Steuergelder des Freistaates hatte der ORH unter Hillenbrand einen schweren Stand bei allen Fraktionen – mit Ausnahme der AfD-Fraktion. Da die AfD als einzige Kraft im Bayerischen Landtag für eine konservative und vernünftige Haushaltsführung eintritt, deckte sich die Auffassung des ORH häufig mit den Positionen der AfD. Der wiederkehrende Ruf zur Einhaltung der Schuldenbremse und zum Abbau der Staatsschulden verhallte bei der Staatsregierung leider ungehört.“