Die Bayerische Staatsregierung hat im Rahmen des Haushaltsplanes 2023 auch das Budget für den Justizhaushalt vorgelegt. Dieser soll rund 2,9 Milliarden Euro umfassen. Das sind 96 Millionen Euro mehr als im Jahr 2022.
Der rechts- und remigrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, äußert sich dazu wie folgt:
„Oberste bayerische Gerichte haben die Verstöße der Söder-Regierung gegen die Grundrechte der Bürger als verfassungswidrig eingestuft. Hier hat der Rechtsstaat seine Funktionsfähigkeit bewiesen.
Wir brauchen auch in Zukunft eine starke und politisch unabhängige Justiz. Die AfD-Fraktion begrüßt daher die vorgesehenen Stellenanhebungen sowie die geplante Verbesserung der technischen Ausstattung der Gerichte und der Justizvollzugsanstalten. Darüber hinaus fordern wir mehr Richter an den Verwaltungsgerichten, um Asylverfahren zu beschleunigen und illegale Einwanderer rechtssicher abschieben zu können.
Im Gegenzug verlangen wir Einsparungen beim Budget für Rechtskunde und Rechtsfortbildung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Nur 2 Prozent von ihnen haben wirklich Anspruch auf Asyl. Für die sonstigen 98 Prozent brauchen wir keine Rechtsfortbildung, sondern eine verbesserte Ausreiseberatung im Rahmen einer neuen Abschiebe-Infrastruktur vom freiwilligen Abschiebelotsen bis hin zum Großraum-Abschiebeflieger.
Die Effektivität bei der Verurteilung von Straftätern und der Rückführung illegaler Einwanderer muss dringend gesteigert werden. Dafür geben wir gerne mehr Geld aus.“