Die Stadt München plant derzeit die Einführung einer Übernachtungssteuer. Im Gastgewerbe würde dann eine Abgabe in Höhe von fünf Prozent auf die „unmittelbare Beherbergung“ anfallen.
Dazu sagt Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Es ist nicht tragbar, dass Bund und Länder einerseits Maßnahmen ergreifen, um das Gastgewerbe nach der Coronakrise und angesichts der derzeitigen Situation zu entlasten, und andererseits die Stadt München jetzt die Branche schröpfen will, um den kommunalen Haushalt aufzubessern. Die Stadtkämmerei geht von Mehreinnahmen in Höhe von 40 bis 60 Millionen Euro durch die geplante Übernachtungssteuer aus, die – im Gegensatz etwa zu den Einnahmen durch Tourismusabgaben – nicht zweckgebunden sind. Hier wird von der Politik wieder einmal Vertrauen verspielt, das unabdingbar für Investitionen ist!
Nach den Zwangsschließungen und massiven Beschränkungen während Corona haben die Betriebe und ihre Gäste massiv mit der Inflation und den explodierenden Energiepreisen zu kämpfen. Dass die Stadt München trotz dieser existenzbedrohenden Herausforderungen Bürger und Hoteliers noch stärker belasten will, ist für mich unverständlich!
Ich fordere daher, die Übernachtungssteuer durch eine Aufnahme in das Kommunalabgabengesetz eindeutig zu verbieten und stattdessen Abgaben, wie beispielsweise Kurtaxen oder Tourismusabgaben, abzuschaffen.
Die Aufgabe der Politik sollte jetzt darin bestehen, Bayern als Tourismusgebiet wettbewerbsfähig zu halten. Weitere Belastungen sind unverantwortlich! Nur die AfD macht sich für unser Gastgewerbe stark.“