Die EU erhöht ihren Druck auf das konservativ regierte Polen: Jetzt will die EU-Kommission 36 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds und 75 Milliarden Euro aus dem Strukturfonds zurückhalten, bis das Land die sogenannten Rechtsstaatskriterien der EU erfüllt.
Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, äußert sich dazu wie folgt:
„Nach Ungarn ist nun Polen an der Reihe. In Zukunft wird sich wohl auch Italien um EU-Mittel sorgen müssen. Die EU-Kommissare verteilen das Geld, wie es ihnen beliebt. Ihre haltlosen, erpresserischen Vorwürfe, mit denen die Eurokraten eine ihnen genehme Politik durchsetzen wollen, täuschen nicht über die Wahrheit hinweg: Polen ist für Deutschland ein wichtiger Handelspartner und ein Garant für Demokratie und Sicherheit in Europa.
Der künstlich aufgebaute Druck zeigt nur eines: Die Politikerkaste in Brüssel hat Angst vor starken, souveränen Nationalstaaten. Während die Ukraine hofiert wird und bald hunderte Milliarden Euro – vor allem vom deutschen Steuerzahler – erhält, werden unsere polnischen Partner wie Verbrecher behandelt. Und dies, obwohl die Ukraine zu den korruptesten Ländern der Welt gehört und Präsident Selenskyj sowie weitere führende Politiker des Landes laut den Panama-Papers riesige Millionensummen auf Offshore-Konten versteckt haben.
Die EU muss wieder zu ihren Ursprüngen zurückgeführt werden. Sie war eine Freihandelszone auf der Grundlage friedlicher Partnerschaft. Und Deutschland darf keine Verhandlungsmasse für Globalisten sein, die Europa ihrer Herrschaft unterwerfen wollen. Nur die AfD tritt für ein Europa souveräner Völker ein, die einander in Freundschaft verbunden sind.“