Bei der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst wurde der Antrag der AfD-Fraktion zur umfassenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von allen Kartellparteien abgelehnt. Hintergrund des Antrags waren die jüngsten Missstände beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), Enthüllungen über eine Zensur der Berichterstattung beim NDR und zahlreiche Unstimmigkeiten bei anderen Rundfunkanstalten, darunter auch beim Bayerischen Rundfunk (BR) durch die vorzeitige und kostspielige Auflösung des Vertrags mit dem Programmdirektor Kultur, Reinhard Scolik.
Dazu sagt Prof. Dr. Ingo Hahn, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, folgendes:
„Die jüngsten Skandale beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk verdeutlichen, dass es nun höchste Zeit ist für eine grundlegende Reform.
Hierbei möchten wir als AfD-Fraktion betonen, dass ein erneuerter Rundfunk in Zukunft seinen Fokus auf die Programmbereiche Nachrichten und Information, Wissenschaft, Bildung, Regionales, Dokumentation, Kultur und Tradition, Hobby, Lebenshilfe und Verbraucherschutz, Amateur- und Breitensport sowie Notfall- und Katastropheninformation legen sollte.
Darüber hinaus muss der neue Rundfunkbeitrag wesentlich niedriger angesetzt werden. Das reformierte System sollte auch gänzlich auf Werbung und Sponsoring verzichten.
Überdies müssen wir als Gesellschaft endlich den moralisierenden, sogenannten Haltungsjournalismus, der im ÖRR überhandgenommen hat, in die Schranken weisen. Beispielsweise ist es inakzeptabel, die Fußball-WM in Katar kritiklos anzupreisen und gleichzeitig die neue italienische Regierungschefin als ultrarechts zu diffamieren. Dies widerspricht dem journalistischen Grundgedanken von Objektivität und Ideologieferne. Die AfD steht für unabhängige Berichterstattung und Pressefreiheit statt zwangsfinanzierter Regierungspropaganda.“